Sozialpolitik
Bad Kreuznach
Über die Arbeit der Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion um deren Vorsitzenden Carsten Pörksen im Rahmen eines Ortstermins in der Kurhausstraße 12. Das Geschäfts- und Tätigkeitsfeld der Wohnungslosenhilfe ist ein Bereich der Stiftung kreuznacher diakonie. Insbesondere denen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits wohnungslos sind, bietet die Wohnungslosenhilfe sowohl ambulante als auch stationäre Hilfen.
Aufgabe ist es, die betroffenen Menschen in ihren besonderen und schwierigen Lebenslagen zu begleiten. Der Mensch als Individuum stehe dabei im Mittelpunkt, auf allen Ebenen der Organisation, machte Geschäftsbereichsleiterin Theresa Feldmann-Wüstefeld deutlich. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sei es wichtig, Klientinnen und Klienten in ihrer menschlichen Einzigartigkeit zu akzeptieren und ihnen im Rahmen der Angebote der Wohnungslosenhilfe jede mögliche individuelle Unterstützung zu geben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen dabei gezielt auf die unterschiedlichen Ansprüche von Frauen und Männern ein, erfuhren die Sozialdemokraten bei ihrem Besuch.
Wer auch immer sich auf der Mitgliederversammlung der Bad Kreuznacher SPD zu Wort meldete, der Tenor der Diskussion um Wohnraum in der Stadt war einhellig: Es werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt und zwar nicht nur, weil derzeit viele Menschen aus Kriegsgebieten und Krisenländern bei uns Schutz suchen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer eröffnete die Gesprächsrunde mit der Feststellung, dass „ein nachfragengerechtes Wohnungsangebot ein entscheidender Faktor für unsere Stadt ist“. Ausländerpfarrer Siegfried (Siggi) Pick hat einen Sofortbedarf von 700 Wohnungen (auch mehr) errechnet. Er betonte Bedarf „auch für einkommensschwache Familien mit Kindern“ und forderte eine Umsetzung „nicht erst in drei Jahren“.
Dies konnte Frieder Zimmermann von der Wohnungslosenhilfe nur unterschreiben: „Schon jetzt nimmt die Wohnungsnot zu“, berichtete er seine Erfahrungen mit Angeboten „im oberen Preissegment“.
Rüdesheim/Nahe. Es waren nicht nur SPD-Mitglieder, die es am 29.01. nach Einladung der SPD in Rüdesheim zur Besichtigung des im April 2012 eröffneten DRK-Seniorenheims in Rüdesheim zog. Auch Mitbürger und Mitbürgerinnen aus der Region konnten sich bei einer Führung durch die Hausleiterin Frau Pastrik zusammen mit den Genossinnen und Genossen einen Eindruck davon verschaffen, wie es sich in einem solchen Seniorenheim lebt.
„Es ist in hohem Maße bedauerlich und eigentlich unverantwortlich, dass in der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Finanzausschuss aufgrund des Stimmverhaltens von CDU, FDP und Bürgerliste kein klares Signal zur Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstätten Platz ab 01.08.2013 gesetzt wurde“ erklärte der SPD- Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.
In der Diskussion sei sehr deutlich geworden, dass aufgrund der Anmeldungsliste - fast 480 Kinder unter drei Jahren sind gemeldet - die Sicherung des Rechtsanspruches zum 01.08. nur möglich ist, wenn man sich für die Einrichtung von Übergangslösungen entscheidet, die kurzfristig zu verwirklichen sind. Daher sei die durch CDU, FDP und Bürgerliste herbeigeführte Verschiebung nicht zu verstehen, weil die Notwendigkeit von Zwischenlösungen auch dort gesehen wird und die Zeit für diese Lösungen nicht genutzt werden.
Sozialdemokratische Arbeitnehmer trafen sich in Monzingen - AfA erfreut über Annahme von AfA-Anträgen auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten in Stromberg
Monzingen
In der Monzinger Festhalle fand das jüngste Treffen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach statt. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitnehmer zogen auf ihrer Zusammenkunft eine positive Bilanz des kürzlich in Stromberg stattgefundenen SPD-Kreisparteitages. Diesen habe man mit eigenen inhaltlichen Anträgen, die vom Parteitag der Kreis-Sozialdemokraten einstimmig angenommen wurden, bereichern können, wie AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon betonte. Er verwies auf einen sozialpolitischen Antrag, in dem es um den kontinuierlichen Austausch und den Dialog mit sozialen Institutionen in der Region ging. Mit einer jährlichen "sozialpolitischen Aktionswoche" soll dieser Dialog im Rahmen von Besuchen bei sozialen Trägern ergänzt werden. Dabei ist es den SPD-Arbeitnehmern besonders wichtig, dass das wichtige gesellschaftliche Engagement sozialder Dienste und Dienstleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerät und diese eine politische Lobby erhalten. Die AfA sieht die SPD hier in einer besonderen Verpflichtung, wie Michael Simon und die stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfA, Kurt Barthelmeh und Edgar Brakhuis erklären.
Lange wurde über das Bildungspaket für arme und bedürftige Kinder und deren Familien debattiert. Jetzt ist es in Kraft, doch es läuft nur langsam an. Viele Menschen werden nicht erreicht und bleiben weiter von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Nicht erst der jüngste Bericht der Vereinten Nationen habe gezeigt, dass auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland Armut, gesellschaftlichen Spaltung und somit ungleich verteilte Chancen traurige Realität sind. Darauf weist auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis, Michael Simon, für seine SPD-Gliederung hin.
Sozialdemokratische Arbeitnehmer und Jusos informierten sich mit der Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer im Cafe Bunt über die Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie
Gemeinsam mit der neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach, Dr. Heike Kaster-Meurer, besuchten Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Kreisverband Bad Kreuznach sowie einige Jusos das Cafe Bunt der Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie, um sich in dieser sozialen Einrichtung über das vielfältige und differenzierte Hilfs- und Unterstützungsangebot für wohnungslose Menschen zu informieren.
Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II scheitern lassen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper erklärt dazu:
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten ist.
Die laufenden Verhandlungen um eine Neuregelung bei Hartz-IV in Berlin haben auch unmittelbare Auswirkungen für die Menschen in unserer Region
, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer im Landkreis, Michael Simon in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Fritz Rudolf Körper teilt die Sorge um den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser – die SPD fordert von Familienministerin Schröder, ein Konzept für eine Anschlussfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser vorzulegen. Auch das seit Juni 2008 bestehende Mehrgenerationenhaus in Bad Kreuznach könnte in einigen Jahren betroffen sein.
