Bildung
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im Sommer 2019 das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet, das am 01.07.2021 vollständig in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz wird die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz auf ein neues, festes und modernes Fundament gestellt: Mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit.
Unsere Ortsgemeinden sind Träger dieser Aufgabe und weitaus mehr als das: Sie sind vor allen Dingen auch Dienstleister für unsere Kinder und Eltern. Unsere Ortsgemeinden sichern eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung unserer Kleinsten in unserer Verbandsgemeinde und sind ein wichtiger Partner unserer Eltern.
Die Zeit bis zum In-Kraft-Treten des Kita-Zukunftsgesetzes soll natürlich auch dazu genutzt werden, um die Änderungen, die sich durch das neue System ergeben, vorzubereiten und in der politischen Zusammenarbeit mit zuständigen Gremien weitere Verbesserungen zu erzielen. Auch wir als SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat haben uns daher frühzeitig mit dem Thema der Kita-Landschaft in unserer Verbandsgemeinde Rüdesheim auseinandergesetzt.
Konkret sind wir als Fraktion im Verbandsgemeinderat derzeit auf der Suche nach Entlastungsmöglichkeiten für die ehrenamtlichen Verantwortlichen in den Trägergemeinden: Die Ortsbürgermeister*innen, Beigeordneten und Ratsmitglieder, die mit der Verwaltung und Betreuung ihrer Einrichtungen, aufgrund stetig wachsender Anforderungen, hauptamtliche Unterstützung verdienen.
Hierfür haben wir bereits eine Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim gestellt, mit der wir uns Daten- und Zahlenmaterial für die weitere Meinungsbildung eingeholt haben.
Die politische Debatte, um mögliche Änderungen in der Unterstützung der Gemeinden durch hauptamtliche Verwaltungskräfte (z.B. bei der Personalverwaltung) hat bereits den Weg in diverse Vorbesprechungen der Ortsbürgermeister*innen gefunden. Daher ist es sehr wichtig, die für uns unumstößliche Eckpfeiler einer funktionierenden Kita-Landschaft zu definieren:
Kreis Bad Kreuznach / Waldböckelheim
Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach hat in seiner Sitzung in Waldböckelheim klar Position für den Meisterbrief bezogen. Anlass sich mit diesem Thema neben der Vorbereitung der Kreistagswahl am 26. Mai zu befassen, war aktuell die erneute deutliche Positionierung der Raumausstatterinnung, die sich klar zum Meisterbrief bekannt hatte. Die Entwicklungen nach der Handwerksnovelle 2004, im Rahmen dessen vormals zulassungspflichtige Gewerke dereguliert wurden, hätten gezeigt, dass eine Zulassungsfreiheit im Handwerk nicht zwangsläufig zu einem „Arbeitsplatzboom“ führe.
Der Meisterbrief habe eine besondere Bedeutung für die Qualifizierung junger Menschen und die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften im Rahmen des dualen Ausbildungssystems, heißt es in einer Presseerklärung der Kreis-SPD. Bei der SPD besteht ein Konsens darüber, dass die Meisterpflicht in Handwerksberufen nach wie vor ein Prädikat der Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstands und Garant für handwerkliche Qualität ist – und somit auch essentiell für die Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, betonen die Sozialdemokraten im Kreis.
Feriendurchbezahlung für Vertretungslehrkräfte kommt / Konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Kreis Bad Kreuznach
Es sei immer wieder erstaunlich, wenn in der CDU aus parteipolitischem Kalkül aktuelle Fakten ignoriert würden. Ausgerechnet die Christdemokraten, die sonst, wenn es etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in der Arbeitswelt gehe, nie an der Spitze der Bewegung stünden, sondern eher blockierten, meinten die sozialdemokratisch geführte Landesregierung belehren zu müssen, heißt es bei der Kreis-SPD.
"Wer, wie die Union, im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Simon an die Adresse des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin. Dieser hatte moniert, dass befristete Arbeitsverträge bei Lehrkräften nur bis zu den Sommerferien gelten würden und diese danach zum Arbeitsamt müssten. Die Sozialdemokraten entgegnen dem CDU-Landtagsabgeordneten mit Klartext und verweisen dabei auf die schulische Praxis, an der auch eine CDU nicht vorbei kommen würde, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.
Die Jusos im Kreis Bad Kreuznach verbindet mit Hans-Dirk Nies nicht nur die gleiche Partei, sondern auch ein zentrales Thema und zwar der Wille, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
"Diese beginnt für uns bereits bei der Schulsozialarbeit. Wir sehen, dass die gesellschaftlichen Spannungen und Ungleichgewichte auch vor unseren Schulen nicht halt machen. Kein Pausenbrot dabei? Neid auf andere. Nicht die neueste Marke tragen? Outsider. Das aktuellste Handy nur anschauen können? Nicht mehr eingeladen werden. Schwierigkeiten beim Lesen oder Schreiben? Gelächter von anderen. Der Dickste und Unsportlichste? Beim Sport nie in eine Mannschaft gewählt werden.
Bad Kreuznach
Die Bildungspolitik ist ein zentrales und vielfach leidenschaftlich diskutiertes landespolitisches Themenfeld, ob es um Fragen der Unterrichtsversorgung, um die Qualität von Bildung, die frühe Förderung oder um Berufsorientierung oder das Studium geht. Auch die Frage der Durchlässigkeit und des sozialen Aufstiegs spielen – nicht zuletzt für sozialdemokratische Bildungspolitik – eine ganz zentrale Rolle.
Zum bildungspolitischen Informations- und Diskussionsabend unter dem Titel
„Anforderungen an eine gute Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz – von der Kita bis zur Hochschule“
lädt der Kandidat der SPD zum rheinland-pfälzischen Landtag im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, Michael Simon, am
Mittwoch, den 18. November 2015, 19.00 Uhr, ins Brauwerk (Saline Karlshalle 11)
ein.
Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz, kommt auf Einladung des Sozialdemokraten nach Bad Kreuznach. Er wird darlegen, wo aus seiner Sicht die bildungspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden müssen.
Anschließend ist ausreichend Zeit zur Diskussion sein.
Kreis Bad Kreuznach
Bildung ist der Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Auch der Zugang zu guter Arbeit und die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft setzt gute Bildung elementar voraus. Das oberste bildungspolitische Ziel der Sozialdemokratie besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen. Diesen politischen Anspruch formuliert Michael Simon, der kürzlich gekürte Landtagskandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, ganz deutlich.
BAD KREUZNACH/BIRKENFELD. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper setzt sich dafür ein, dass die im Bildungs- und Teilhabepaket 2011 durchgesetzten Bundesmittel zur Förderung der Schulsozialarbeit auch zukünftig zur Verfügung stehen. „Das ist Teil unseres Regierungsprogramms. Denn wir sind davon überzeugt, dass gute und leistungsfähige Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eines inklusiven Bildungswesen, zur Etablierung guter Ganztagsschulen und zur Verbesserung der Übergänge im Bildungswesen leistet“, so Fritz Rudolf Körper.
Der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen hat die ihm von den Elternvertretern des Lina-Hilger-Gymnasiums, des Gymnasiums an der Stadtmauer und der IGS Bad Kreuznach sowie der Schülerinnen und Schüler übergebenen Unterschriftenlisten zur Abordnung von Lehrern an die IGS in einem persönlichen Gespräch dem zuständigen Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Hans Beckmann überreicht.
Pörksen hat dieses Gespräch dafür genutzt, die von den Elternvertretern und den Schülerinnen und Schülern vorgebrachten und durch die fast 2000 Unterschriften (LiHi: 889. Stama: 302, IGS: 264 und Schüler über 500) unterstützten massiven Bedenken zu erörtern verbunden mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen.
Leserbrief zu: „Bildungsvielfalt statt Einheitsbrei" / Pressemitteilung der CDU und der Jungen Union im Kreis - AZ-Ausgabe vom 21.07.2010
Leider sind die schulpolitischen Aussagen der Kreis-CDU (Dr. Herbert Drumm) und der Jungen Union im Landkreis (Gregor Sickel) als Reaktion auf die bildungspolitischen Schwerpunkte der SPD und der JungsozialistInnen (JUSOS) wieder einmal Ausdruck einer ausgeprägten konservativen Ignoranz in der Schuldiskussion.
„Klöckner und Dickes betreiben Stimmungsmache und Klamauk – Wahlkampf werde in die Schulen getragen“
Gleiche Bildungschancen für alle, ein breites Angebot an Ganztagschulen, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, frühkindliche Förderung und Bildung von Anfang an, eine am Bedarf ausgerichtete Schulreform, eine qualitativ gute Unterrichtsversorgung, ein längeres gemeinsames Lernen und eine hohe Durchlässigkeit des Schulsystems, dafür steht sozialdemokratische Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.
