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Körper stimmt für die Rück­nahme der Kürz­ungen

Die Mittel für das erfolg­reiche Bund Län­der-Pro­gramm Soziale Stadt be­tra­gen nach der schwarz gelben Kürzung nur noch 28,5 Millio­nen Euro. Von 95 Millionen Förder­summe aus­gehend, kommt das einer Abschaffung gleich, so der hei­mische Bundes­tags­abge­ordnete Fritz Rudolf Körper.

Nach jüngsten Meldungen sind die Argen angewiesen, die für den 1. Januar 2011 von der Bun­desregierung beabsichtigten Kürzungen bereits jetzt vor­ge­zo­gen um­zusetzen. Diese vor­ab an­ge­kündigte Kür­zung ohne gül­tige Gesetzesgrundlage, ist skan­dalös und objektiv ge­setz­es­widrig!

Als Politik gegen die Armen kriti­siert die Arbeitsgemein­schaft für Arbeitneh­merfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuz­nach die jetzt bekannt gewor­de­nen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeits­losengeld II lediglich um 5 Euro anzu­he­ben und die Regelsätze für Kinder unverän­dert niedrig zu belassen.

Die Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmer­fragen in der SPD (AfA) im Land­kreis Bad Kreuz­nach zeigt sich ver­wun­dert. Die „Ber­liner Noti­zen“ der CDU-Bun­des­tags­abge­ordne­ten und Parla­men­tar­ischen Staats­sekre­tärin im Ver­brauch­er­schutz­minis­terium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Ber­liner Mär­chen“.

Der Vorsitzende der Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmerfragen in der SPD im Landkreis Bad Kreuznach Michael Simon, sieht mit Blick auf die Überlast­ung der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Jugendamtes einen dringenden Hand­lungsbedarf.

Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.

Zuschussbewilligung durch Einflussnahme? Fritz Rudolf Körper fragt offiziell bei der Bundesregierung an.

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Fördermittel des Bundes für das zwischenzeitlich geschlossene Bad Sobernheimer Mehrgenerationenhaus (MGH) „SONJA“ in den Sand gesetzt wurden?

Wurde das damals vorgelegte Gesamtkonzept des Trägervereins im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausreichend kritisch und tatsächlich objektiv geprüft?

Sozialdemokratische Arbeitnehmer kritisieren Ablehnung eines Armutsberichts durch schwarz-gelb-grüne Kreistagsmehrheit

Auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Bad Kreuznach spricht sich unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände für die Erstellung eines regionalen Armutsberichts aus. Sie übt Kritik an der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen, die die Behandlung eines Antrages der Partei „Die Linke“ im Kreistag, wonach der Landkreis einen Armutsbericht vorlegen soll, abgelehnt hat.