Kommunales
Die touristische Entwicklung der Region ist für die Sozialdemokraten im Kreis ein ganz zentraler politischer Schwerpunkt. Deshalb traf man sich jetzt auch mit der Geschäftsführerin der Naheland-Touristik, Katja Hilt, um das Thema der regionalen Tourismusentwicklung zu besprechen. Seitens der SPD nahmen an dem Gespräch Carsten Pörksen (Fraktionsvorsitzender Kreistag), Markus Stein (Landtagsabgeordneter) sowie Michael Simon (stv. SPD-Kreisvorsitzender und designierter Landtagskandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach) teil.
Es bestand große Übereinstimmung im Blick auf die tourismuspolitischen Schwerpunktsetzungen und Potenziale der Region. Die Corona-Pandemie habe zwar gerade in der Tourismuswirtschaft tiefe Spuren hinterlassen, sie habe aber auch dazu geführt, dass viele Menschen in unserer Heimat die vorhandene Landschaft und die Freizeitangebote noch deutlicher wertschätzen, also vor der Pandemie. Diese Wahrnehmung müsse unbedingt genutzt werden, denn nur wer von seiner Region überzeugt sei, quasi für sie „brenne“, könne andere begeistern. Dieses Bewusstsein gelte es in die Köpfe und Herzen zu bringen. Jene, die vor Ort für die Tourismuswerbung zuständig seien, können hier insbesondere anknüpfen und entsprechende Akzente setzen.
Kreis Bad Kreuznach
Auch bei uns vor Ort, in den Städten, Gemeinden und im Landkreis entscheidet sich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Er sei gefährdet, wenn unsere Städte und Gemeinden den Menschen nicht die notwendige Lebensqualität und Zukunftsperspektiven bieten können, weil sie ihre kommunale Selbstverwaltung nicht in vollem Umfang wahrnehmen können, befürchtet die SPD. „Seit langem setzen wir uns als Sozialdemokraten daher dafür ein, die Kommunalfinanzen wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen, betont SPD-Kreisvorsitzender Dr. Denis Alt im Einklang mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen. Das Ziel müsse sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise zu sichern und besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu befreien, in die sie ohne eigenes Verschulden geraten seien. Damit hätten sie wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft: in den Bau oder die Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung.
"Mit Matthias Schütte haben wir einen hochqualifizierten, eloquenten und sehr sympathischen Kandidaten gefunden, der aus der Verbandsgemeinde kommt, seit zwanzig Jahren Mitglied der SPD ist und in seiner Heimatgemeinde fest verwurzelt ist!", freuen sich Anke Denker (die selbst nicht mehr zur Wahl antreten wird) und Udo Wirth (Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Langenlonsheim-Stromberg).
Der 41-jährige Guldentaler, der im Karnevalverein und bei der Guldentaler Winzerkapelle aktiv ist, blickt auf einen erfolgreichen beruflichen Werdegang zurück. Nach 21 Dienstjahren als Marineoffizier, die ihn auf U-Boote, Fregatten, in das Personalamt und das Verteidigungsministerium geführt haben, hat er im letzten Jahr eine Stelle als Referent in der Staatskanzlei Mainz angetreten. Dort ist er als Oberregierungsrat in der Abteilung "Ressortkoordination" der Verbindungsmann zum Innenministerium. Damit fallen auch alle kommunalen Themen in seinen Zuständigkeitsbereich.
"Mich reizt vor allem die Aufgabe, zwei sehr unterschiedlich strukturierte Verbandsgemeinden zu vereinen und die neu gestaltete VG zukunftsfähig aufzustellen", beschreibt Matthias Schütte seine Motivation für die Kandidatur. "Außerdem freue ich mich auch darauf, wieder in Führungsverantwortung zu stehen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neuen VG eng in die Zukunftsplanung mit einbinden zu können."
"Die neue VG braucht ein neues Gesicht - und das ist Matthias Schütte", ist der Vorstand des Gemeindeverbands überzeugt.
PM Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg vom 30.08.2019
Hargesheim
Manfred Glöckner (52) wurde in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hargesheim am 11.01.2019 einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt und stellt sich bei der Kommunalwahl dem Bürgervotum.
Manfred Glöckner ist verheiratet, zweifacher Familienvater und kommt aus Hargesheim. Nach der abgeschlossenen Schulausbildung begann er eine Lehre als Maschinenschlosser bei der Fa. Seitz Werke in Bad Kreuznach. Die Firma wechselte zwar ihren Namen über SEN zu KHS, aber er blieb ihr bis heute treu. 1993 bestand er den Handwerksmeister als Maschinenbaumechaniker und wechselte intern zum Montagesteuerer.
Durch seine Kinder engagierte er sich im Elternbeirat der Hargesheimer Kita, der Grundschule sowie der weiterführenden Schule. Unter dem Motto "nicht meckern, sondern sich selbst engagieren" ist er 2008 in die SPD eingetreten und wurde 2009 in den Ortsgemeinderat gewählt. In der letzten Wahlzeit konnte er in verschieden Ausschüssen Erfahrungen sammeln und sich für eine zukunftsweisende Entwicklung einbringen.
Manfred Glöckner möchte die Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger respektieren, nichts versprechen was nicht haltbar ist und ein transparentes Amt bekleiden. Sachthemen müssen in den Ausschüssen respektvoll miteinander diskutiert und entschieden werden. Er möchte sich für alle Generationen einsetzen und ein attraktives Hargesheim vorantreiben.
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, Michael Simon, äußert sich in einer Stellungnahme der Kreis-SPD verwundert angesichts der erneuten öffentlichen Verlautbarungen der Kreis-CDU zu dem jüngst öffentlich gewordenen Gutachten bezüglich einer Kreisreform. Die CDU solle weniger gebetsmühlenartig mit Steinen aus dem Glashaus werfen und den durchsichtigen parteipolitischen Reflexmodus endlich hinter sich lassen. Dies sei jedenfalls der Sache deutlich dienlicher als vordergründig den Retter der Entrechteten zu spielen, betont Simon.
"Es ist völlig inakzeptabel und absurd, dass aus den Reihen der CDU permanent pauschale und unbelegte Behauptungen die konzeptionelle Sacharbeit ersetzen. Das ist unseriös und wir lassen das der Union so auch nicht durchgehen. Es war einmal eine gute Tradition in Rheinland-Pfalz, dass in Fragen der Neuorganisation von Verwaltungsstrukturen und Zuschnitten von kommunalen Gebietskörperschaften Regierung und Opposition an der Sache orientiert zusammenwirken. Bei Helmut Kohl etwa, war dies Ende der 60 er Jahre bei der letzten Verwaltungsreform eine Selbstverständlichkeit. Diesen konstruktiven Ansatz scheint die heutige CDU, ausgehend von der Landesebene bis hinunter in den CDU-Kreisverband Bad Kreuznach, leider zu ignorieren. Das ist sehr bedauerlich und schade", heißt es in der Pressemitteilung der SPD.
Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Landesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe und es sich ausschließlich um eine gutachterliche Einschätzung handele, die Möglichkeiten aufzeige und Vorschläge beinhalte. Über diese dürfe natürlich auch kontrovers diskutiert werden, das sei völlig in Ordnung, dann aber bitte an der Sache ausgerichtet und weniger parteipolitisch plakativ.
Pfaffen-Schwabenheim
Neue Wege gehen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, Bürger beteiligen an der Formulierung kommunalpolitischer Vorstellungen, das ist das zentrale Ziel der Sozialdemokraten in Pfaffen-Schwabenheim. „Es soll niemand sagen, wir machen kein Angebot der Bürgerbeteiligung. Das machen wir, und dabei sind wir völlig transparent“, betont SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Simon. Im September hatte die SPD haushaltsabdeckend Fragebögen im der Gemeinde verteilt.
Ausgehend von dieser Fragebogenaktion lud der SPD-Ortsverein zu einer Abendveranstaltung unter dem Motto „Wir reden über Pfaffen-Schwabenheim“ ins Dorfgemeinschaftshaus ein. Dort wurden die Bögen öffentlich ausgewertet und darauf basierende, kommunalpolitische Themen diskutiert.
Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD gefolgt. Einleitend teilte Michael Simon mit, dass von den 500 verteilten Bögen 40 zurück gekommen seien, immerhin. Die, die sich an der Aktion beteiligt hätten, hätten sich richtig gute Gedanken gemacht und ihre Ideen und Vorschläge eingebracht. Dafür bedankte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende ausdrücklich.
"Es kommt auf die Uhrzeit an", hörten Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat bei einem Vororttermin immer wieder, aber auch: „Besser als vorher, zuviel Polemik in der Debatte“. Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation an der Hofgartenschule traf man sich vor dem Schulgebäude um sich ein eigenes Bild zu machen: Auch gestärkt durch Beobachtungen aus der Schule selbst konnten die Stadträte im Grunde einen beruhigten und geregelten Verkehrsablauf wahrnehmen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen während der Bring- und Abholzeiten bleibt natürlich.
Erich Menger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat Bad Münster am Stein-Ebernburg, hatte eingeladen:
Im Stadtteil nahm man u.a. die Tiefgarage in Augenschein und konnte mit Bürgermeister Wolfgang Heinrich (SPD), Vertretern der städtischen BKG und Anliegern die bevorstehenden Baumaßnahmen in der Tiefgarage besprechen. Erich Menger: "Mir ist wichtig, dass solche Projekte vorher miteinander besprochen werden. Das erspart Ärger im Nachhinein!". Dies konnte als Seitenhieb auf die Informationspolitik im Ortsbeirat, z.B. die Vermietung der Stellflächen am ehemaligen REWE-Markt betreffend, verstanden werden. Hier war die Ortsvorsteherin bereits im November 2017 von der Maßnahme informiert worden.
Im „Einkaufskorb“ des Vorstandes der SPD-Stadtratsfraktion landeten beim Lokaltermin weniger Obst und Gemüse, dafür vielseitige Kritik und Anregungen der Standbetreiber: Von Umsatzeinbußen in Höhe von 30 bis 60 % wurde berichtet, die Laufkundschaft fehle einfach, auch herrsche Unzufriedenheit bei der Parksituation.
So müssten zwangsläufig Privatgrundstücke für die Zulieferer herhalten, Radfahrer und Touristen beschwerten sich, für ältere Marktbesucher und Menschen mit Behinderung sei die „Meile“ oftmals beschwerlich. Die Marktbeschicker würden es begrüßen, wenn morgens ab 6.00 Uhr (besser früher) aufgebaut werden könnte und man nachmittags bis 14.30 Uhr „mehr Luft“ zum Abbau hätte. Allerdings müsse dann auch der Marktmeister früher da sein, um das Kommen und Gehen zu koordinieren.
Für die Sitzung des Stadtrates am 24. Mai 2018 hat die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Henschel mehrere Anfragen an die Verwaltung gestellt. Den Sozialdemokraten geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt: „Vor dem Hintergrund des im vergangenen Sommers 2017 erlassenen und zeitlich befristeten Aufenthalts- und Betretungsverbotes für öffentliche Plätze und der nun bevorstehenden Sommerzeit will die Fraktion wissen, welche präventiven als auch repressiven Maßnahmen vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung Bad Kreuznach angedacht sind um Sachverhalte und Ereignisse, wie sie sich im Jahre 2017 ereignet haben, zu verhindern.
Die SPD-Fraktion fragt auch nach einem aktuellen Lagebild über die Situation an den Örtlichkeiten Kirchsteinanlage, Schlosspark, Wollfscher Garten und sonstigen öffentlichen Flächen und Plätzen, die Aussagen über eine zukünftige Prognose machen. Schließlich will die Ratsfraktion wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Rechts-und Ordnungsamtes für den diesjährigen Jahrmarkt angedacht sind.
