Aufgaben
Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates, soweit hierfür nicht die anderen Fachausschüsse zuständig sind.
Dazu gehören insbesondere:
Beratung des Haushaltsplanes, Beratung der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan), Vorberatung des Stellenplanes, Vorberatung und Beschlussfassung über Vorschläge zu personellen Entscheidungen, für die der Verbandsgemeinderat zuständig ist.
Die abschließende Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten:
- Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen o. Auszahlungen bis zu einem Betrag von 30.000,--€.
- Verfügung über Verbandsgemeindevermögen sowie Hingabe von Darlehen der Verbandsgemeinde ab einer Wertgrenze von 3.000,-- € bis zu einer Wertgrenze von 20.000,-- €.
- Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden und Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs.3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 5.000,-- € im Einzelfall; bei Kleinbeträgen bis zu 1.000,-- € im Einzelfall erfolgt dies einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
- Vergabe von Aufträgen und Arbeiten, soweit der Bürgermeister oder ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist, bis zu einer Wertgrenze von 100.000,-- €. Hat der Verbandsgemeinderat eine konkrete Planung und deren Durchführung beschlossen und stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, gilt keine Wertgrenze.
- Verzinste Stundungen von Forderungen der Verbandsgemeinde ab einer Wertgrenze von 4.000,-- € oder einer Laufzeit über 24 Monate; zinslose Stundungen bis zu einer Wertgrenze von 20.000,-- €.
- bei Planungsaufträgen deren Durchführung durch den Verbandsgemeinderat grundsätzlich beschlossen wurde (soweit Bauausschuss und Werkausschuss nicht zuständig sind)
Sitzverteilung
14 Sitze insgesamt, davon für
CDU: 8 Sitze
SPD: 3 Sitze
FWG: 2 Sitze
Grüne: 1 Sitz
Mitglieder für die SPD-Fraktion:
- Helmut Schmidt (Vertr.: N.N.)
- Markus Stein (Vertr.: Christoph Eß)
- Renata Barthelmeh (Vertr.: Michael Berghof)
