Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
AfA: "Das ist mehr als gefährlich!" - Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer
EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen
Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:
- Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
- Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
- Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen Vier-Wochen-Zeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
- Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
- Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.
"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.
Jusos erwarten klare Haltung von Dickes
Aus einer Pressemitteilung der Jusos im Kreis Bad Kreuznach geht hervor, dass die Reaktion der CDU zur Kritik der Jusos offenkundig erwartet wurde. Unerwartet sei allerdings gewesen, dass sich Frau Dickes nicht persönlich an die Jusos gerichtet hätte, zeigt man sich bei den Jungsozialistinnen und -sozialisten erstaunt.
Der Jusos-Kreisvorsitzende Christoph Eß kommentiert: "Ich hätte erwartet, dass sich Frau Dickes persönlich an uns und an mich richtet. Doch wie schon im Fall Irmer zeigt sie auch hier keine klare Kante. Ich möchte betonen, dass wir Jusos ein eigenständiger Jugendverband sind. Wir agieren und reagieren politisch selbstständig und sind nicht nur Wahlkämpfer. Wir vertreten unsere politischen Vorstellungen für den Landkreis."
Kreisvorstand in Roxheim: Genossen begrüßen Kandidatur von Martin Schulz – volle Unterstützung für Hans-Dirk Nies
Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach begrüßt ausdrücklich die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz, der auch den Parteivorsitz der SPD von Sigmar Gabriel übernehmen wird: "Martin Schulz hat unser Vertrauen. Er steht für ein klares sozialdemokratisches Profil".
Die Reaktionen bei den Sozialdemokraten im Kreisvorstand waren durchweg positiv. "Mit Martin Schulz haben wir den besten Kandidaten, den sich Deutschland und die SPD als Alternative zum 'Weiter so' von Angela Merkel wünschen könne", sind sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes, der in Roxheim tagte, einig. "Mit Martin Schulz haben wir einen Kandidaten, der wie kein anderer für ein vereintes und sozial gerechtes Europa steht", freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Hans Dirk Nies.
Auch der Bundestagskandidat der Sozialdemokraten, Dr. Joe Weingarten, ist sich sicher, dass die Nominierung von Schulz der Partei einen Motivationsschub versetzen wird: Beide freuen sich auf den Bundestagswahlkampf, der die Chance eröffne die Schwerpunkte und Ziele sozialdemokratischer Politik im Bund und im Wahlkreis deutlich zu machen, betonen Nies und Weingarten.
Kreisvorstand der SPD traf sich in Stromberg
Sozialdemokraten haben Landrats- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr fest im Blick – Kritik an Aussagen Julia Klöckners in Sachen Verwaltungsreform Langenlonsheim und Stromberg
Stromberg / Kreis Bad Kreuznach
Zu einer Vorstandssitzung mit umfassender Tagesordnung und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk-Nies, der auch Kandidat bei der Landratswahl am 19. März 2017 ist, traf sich der SPD-Kreisvorstand in der Deutscher-Michel-Halle in Stromberg.
Unter anderem ging es um die Vorbereitungen des Landrats- und Bundestagswahlkampfes. So nahm an der Sitzung auch der designierte SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten teil und stellte - ebenso wie Hans-Dirk Nies - überzeugend seine ersten Wahlkampfüberlegungen vor. Nominiert wird der SPD-Kandidat auf einer Wahlkreiskonferenz Anfang Dezember.
Beide sehen sich als Teamspieler und setzen auf die breite Unterstützung aus der Partei. Vor allem gehe es jetzt darum, ganz viele Kontakte mit den Menschen zu haben und zu erfahren wo konkret "der Schuh drückt". Das heiße vor allem "zuhören" und die "Menschen mitnehmen" - auf gleicher Augenhöhe. Eine gute sozialdemokratische Tradition sei das, betonen Nies und Weingarten übereinstimmend.
Darüber hinaus gehe es um klare, seriöse Positionen und Erkennbarkeit, damit die Menschen auch eine Wahl haben und wissen wo sie dran sind. Im SPD-Kreisvorstand wurde beiden die solidarische Unterstützung zugesichert, was alle in diesem Gremium vertretenen Mitglieder deutlich machten.
Peter Stolz aus Feilbingert ist neuer AfA-Kreisvorsitzender – Er folgt dem langjährigen Vorsitzenden Michael Simon
Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein Ebernburg
Im Stadtcafe im Stadtteil Bad Münster am Stein Ebernburg traf sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach zu ihrer Kreiskonferenz. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wählten dort einen neuen Kreisvorstand.
Michael Simon, der das Amt als AfA-Vorsitzender sechs Jahre inne hatte, kandidierte nicht mehr für diese Funktion. Dies hatte der Sozialdemokrat schon vorab angekündigt. Nach vier Jahren als stellvertretender Vorsitzender und sechs Jahren als Vorsitzender war aus Sicht von Simon, der seit einigen Wochen auch DGB-Kreisvorsitzender ist, Zeit für den Wechsel an der AfA-Spitze. Und dieser ist gelungen.
Zum neuen AfA-Kreisvorsitzenden wählte die Konferenz Peter Stolz aus Feilbingert, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte.
SPD-Arbeitskreis Integration und Vielfalt zum Bau einer Moschee, einer Versammlung in Planig und dem „Burkini-Ärger"
Nach dem Jahrmarkt und dem Ende der Schulferienzeit meldet sich der Arbeitskreis Integration und Vielfalt in der Bad Kreuznacher SPD noch einmal zu Wort. Vorsitzender Paul Zander: „Wir hatten über mehrere Wochen Gelegenheit, unsere Befürchtungen im Hinblick auf Stimmungsmache gegen den Bau einer Moschee in unserer Stadt bestätigt zu finden. Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Gerüchte und üble Bemerkungen machen die Runde, gipfeln in rechtspopulistischen Stammtischparolen, die Versammlung im Stadttteil Planig war leider keine Ausnahme.
Uns besorgt, dass auch Mandatsträger in Räten, die auf das Grundgesetz unseres Landes verpflichtet sind, sich offensichtlich immer mehr von der mit Verfassungsrang garantierten Religionsfreiheit und der Zusage zur ungestörten Ausübung (Art. 4 GG) entfernen, gleichwohl lautstark von muslimischen Mitbürgern Verfassungstreue einfordern. Dies kann nicht unkommentiert bleiben.
AfA : Hans-Dirk Nies ist unser Kandidat
Einhellig begrüßt haben die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) die mit überwältigender Mehrheit erfolgte Nominierung von Hans-Dirk Nies zum Kandidaten für das Amt des Landrates im Landkreis Bad Kreuznach.
„Der kann Landrat“, war die Feststellung des Kreisvorstandes.
„Hans-Dirk Nies kennt die Kommunalverwaltung wie kaum ein anderer, er ist Volljurist, Erster Kreisbeigeordneter und damit Vertreter des derzeitigen Amtsinhabers. In diesem Amt ist er verantwortlicher Dezernent für etliche Sachgebiete, unter anderem auch für Soziales! Er ist Vorsitzender von Ausschüssen, kennt die Sorgen der Verbands- und Ortsgemeinden und hat Bodenhaftung in seinem Ortsbeirat."
SPD-Kandidat Michael Simon widerspricht Landes-CDU und Julia Klöckner – Gebührenfreiheit von Anfang an ist richtig
Der sozialdemokratische Landtagskandidat im Wahlkreis 17, Michael Simon, hält gar nichts von den Plänen der Landes-CDU und ihrer Landesvorsitzenden Julia Klöckner, wieder Kita-Beiträge einzuführen. Für den Sozialdemokraten ist dies der völlig falsche Weg. Im Kern werde damit eine Politik der Familienfreundlichkeit mit Füßen getreten, da könne Klöckner noch so sehr versuchen, mit einer Staffelung der Beiträge dem Ganzen einen sozialen Anstrich zu geben.
Nach Simons Auffassung streue die Union den Familien damit Sand in die Augen. Fakt sei, sie werden belastet. „Für mich ist klar, Bildung und individuelle Förderung von Anfang gehen vor. Die SPD Rheinland-Pfalz steht zurecht für Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, denn nur so können wir allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und ihrer sozialen Herkunft, Chancengleichheit in der Bildung beziehungsweise gleiche Startchancen ermöglichen. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Familien durch die Gebührenfreiheit deutlich entlastet werden. All dies scheint die rheinland-pfälzische Union völlig auszuklammern. Da nützt es wenig, die Familienfreundlichkeit immer wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, die Forderung nach Kita-Gebühren ist das Gegenteil davon“, so Michael Simon.
Simon: „Inklusion und die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Alltag vor Ort gelingen..."
Michael Simon: „Inklusion und die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Alltag vor Ort gelingen – Vereine, Gruppen, Organisationen und Verbände haben hier wichtige Funktion“
Kreis Bad Kreuznach
Michael Simon, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis 17 (Bad Kreuznach), liegt das Thema Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sehr am Herzen. Gleichzeitig möchte er den Inklusionsbegriff nicht ausschließlich auf den schulischen und den Kita-Bereich reduziert wissen.
Genauso wichtig für die Entwicklung von Kindern ist seines Erachtens die soziale Integration und Teilhabe vor Ort, im Ort, erklärt der Sozialdemokrat. Eine Politik der Inklusion solle vor allem auch dort ansetzen, wo es nicht nur um Leistung, Noten, gegenseitige Vergleiche und Konkurrenz geht, sondern im Alltag und im kommunalen Gemeinwesen direkt.
„Inklusion und die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Alltag vor Ort gelingen – Vereine, Gruppen, Organisationen und Verbände haben hier wichtige Funktion“, unterstreicht Simon. Damit dies gut gelinge, müssten die örtlichen und lokalen Vereinszusammenhänge sowie die Übungs- und Gruppenleiter und alle interessierten Mitglieder von Vereinen und Verbänden Unterstützung erhalten und die Möglichkeit haben, fortgebildet zu werden sowie eine entsprechende fachliche Beratung zu erhalten.
Simon sieht hier ein enormes Potential und eine große Chance, wenn es darum geht, die soziale Integration von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Bereits jetzt gebe es schon gute Beispiele, jedoch dürfe es nicht bei Beispielen bleiben. „Vielmehr müssen wir insgesamt weiter kommen“, macht der Sozialdemokrat deutlich.
Er zeigt sich zuversichtlich, dass Vereine, örtliche und regionale Zusammenhänge sowie Organisationen, ob Sport- und Turnvereine, die Feuerwehren, Musikvereine oder andere, hier gerne ihren Beitrag leisten wollen. Dabei sollte man sie jedoch unterstützen. Nur so werde dieser wichtige Prozess funktionieren, betont Michael Simon.
Michael Simon setzt Informationsbesuche fort - Beim Arbeiter-Samarier-Bund in Bad Kreuznach zu Besuch
Bad Kreuznach
Im Rahmen seiner Informationsbesuche vor Ort besuchte der Wahlkreiskandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 17, Michael Simon, jüngst den Kreisverband des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Bad Kreuznach. Im Gespräch mit dem ASB-Kreisvorsitzenden Matthias Lau und dem ASB-Kreisgeschäftsführer Michael Böhme konnte er sich über das breit gefächerte Angebot an Hilfen informieren, das der ASB anbietet.
Seit seiner Gründung im Jahr 1888 bietet der Arbeiter-Samariter-Bund Hilfsdienste für Menschen an, etwa in der Altenhilfe, in der ambulanten Pflege, im Rettungsdienst und in der Erste-Hilfe-Ausbildung und weiterer medizinischer und pflegerischer Schulungen. Ein aktuell und sicher auch in den kommenden Jahren ganz wichtigen Bereich der Hilfe stellt die Arbeit mit Asylsuchenden und Flüchtlingen dar, wie Michael Böhme dem SPD-Wahlkreiskandidaten zu berichten wusste.
Simon zeigte sich sehr beeindruckt von den vielfältigen Hilfen und betonte zugleich, dass alle sozialen Hilfsdienste vor große Herausforderungen gestellt würden. Nicht zuletzt der demografische Wandel und die zu erwartende Zunahme von Menschen mit Pflegebedürftigkeit, aber auch eine humanitäre Arbeit mit Menschen, die geflüchtet sind, seien aus seiner Sicht nur einige Felder, die neben den klassischen Angeboten der Hilfsdienste politischer Unterstützung bedürften.
Er versprach, jederzeit ansprechbar für die Anliegen der Hilfsdienste zu sein und helfen zu wollen die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit weiter zu verbessern.
