Pressemitteilung
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hatte eingeladen: Rats- und Ausschussmitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach hatten Gelegenheit, sich über ihre Rechte und Pflichten als Mandatsträger zu informieren. Zum Handwerkszeug gehört z.B. die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO). Sie nennt die Aufgaben des Rates, der fälschlicher Weise oft Parlament genannt wird, die Ratsmitglieder ebenso unzutreffend Abgeordnete.
Satzungsrecht, Geschäftsordnung, Haushalt und dessen Vollzug, insbesondere aber auch das Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung, in begründeten Fällen auch Akteneinsicht, dies waren die Themen, die der Vorsitzende der SGK Rheinland-Pfalz, Michael Reitzel, referierte.
SPD-Vorsitzender und Stadtrat Günter Meurer bedankte sich für einen interessanten, informativen und nie langweiligen Vortrag. Auch Fragen der anwesenden Teilnehmer wurden eingehend und ausführlich beantwortet. "Wir werden uns sicher öfter treffen", so seine Einschätzung.
„Der neue Tischkicker passt hervorragend in den neugestalteten Jugendraum unseres Dorfes und ist auch eine Belohnung für die Winterbacher Jugendlichen, die mit viel Engagement ihren Raum auf Vordermann gebracht haben“, freut sich Ortsbürgermeister Werner Rebenich bei der offiziellen Übergabe durch den Vorsitzenden des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Götz, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Denis Alt (SPD) aus Bad Sobernheim.
Wie kommt der nagelneue Kicker in den Jugendtreff? Ganz einfach: Anlässlich des 70. Geburtstages des Landes Rheinland-Pfalz und des 66. Geburtstages des rheinland-pfälzischen Automaten-Verbandes stiftete dieser 70 Tischkicker für soziale und ehrenamtliche Einrichtungen im ganzen Land – zwischenzeitlich sind es sogar 88 Spielgeräte, wie der Initiator der Spendenaktion berichtet.
Denis Alt unterstützte das Vorhaben als Pate und schlug als Stand-ort den Jugendraum in Winterbach vor. Der Abgeordnete dankt die für tolle Spendenaktion und freut sich sehr, dass der Verband seinem Vorschlag gefolgt ist. „Der Tischkicker ist immer noch bei Jung und Alt sehr beliebt, trotz elektronischer Spiele.
Nachahmenswert finde ich es, dass die Mitgliedsunternehmen des Automatenverbandes sich zu dieser Spende entschlossen haben, statt eine große Jubiläumsfeier zu veranstalten.“ Gestiftet wurde der Kicker von der Firma NEOX Technologie GMBH in Mainz-Kastel.
Mehrere Jahre war die SPD im Kreis Bad Kreuznach nicht im Regionalverbandsvorstand Rheinland vertreten. Dies hat sich am vergangenen Wochenende verändert: Sonja Bräuer, 29, aus Auen bei Monzingen, wurde als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. "Ich freue mich sehr darüber, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat - und dann auch noch mit so einem überragenden Ergebnis. Sonja Bräuer erhielt die höchste Stimmenzahl aller zur Wahl stehenden Beisitzerinnen und Beisitzer", so SPD-Kreisvorsitzender Denis Alt.
"Es ist wichtig für uns, dort wieder vertreten zu sein. Der Regionalverband Rheinland umfasst das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz. Er koordiniert die Aktivitäten der Kreisverbände und spielt eine wichtige Rolle bei der Personalauswahl im Vorfeld von Wahlen. Nach kurzer Abstimmung im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand waren wir uns einig, dass Sonja Bräuer die beste Wahl für dieses Gremium darstellt. Das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag hat dies eindeutig bestätigt."
Sonja Bräuer war Pressesprecherin der SPD Rheinland-Pfalz und spricht jetzt für das Innenministerium. Auf lokaler Ebene engagiert sie sich im Ortsgemeinderat Auen sowie in den Vorständen des SPD-Ortsvereins Monzingen und des SPD-Gemeindeverbands Bad Sobernheim. "Der neue Vorstand des Regionalverbands Rheinland hat sich auf die Fahne geschrieben, die Erneuerung der Partei gezielt voranzutreiben und mit Leben zu füllen. Daran will ich aktiv mitwirken. Schön, dass mir die Delegierten mit ihrer Wahl Gelegenheit dazu geben", freut sich die Frischgewählte.
Im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg findet am Mittwoch, dem 7. Februar 2018 von 17.oo bis 18.oo Uhr im Cafe "Süße Ecke, Berliner Straße 53 das nächste Bürgerinformationsgespräch der SPD-Fraktion im Ortsbeirat statt.
Fraktionsvorsitzender Erich Menger, Wolfgang Bartmann und Wolfgang Degenkolb stehen als Gesprächspartner den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, Themen aus dem Stadtrat und dem Ortsbeirat können diskutiert werden.
"Bürgerkontakt und Anregungen sind für uns als SPD vor Ort sehr wichtig, damit wir auch Ihre Interessen und Meinungen in die einzelnen Fachausschüsse und Gremien einbringen können!", so Fraktionsvorsitzender Erich Menger.
Im Gespräch bleiben: Über Probleme und Anliegen des Vereins „Alternative Jugendkultur Bad Kreuznach e.V.“ diskutierten die Mandatsträger des Vereins mit Mandatsträgern des Stadtrates. Die Vertreter der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach waren sehr angetan von den politisch informierten und interessierten Jugendlichen, der Themenkatalog war vielseitig.
Einhellige Meinung der Teilnehmer: Fortsetzung folgt.
Am 18. Februar 2018 finden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim die Neuwahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin statt. Aus diesem Grunde stehen die SPD-Fraktion, der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes sowie die Vorsitzenden der jeweiligen Ortsvereine bereits seit mehreren Wochen in der Diskussion und im engen Austausch zur Vorbereitung einer Wahlvorschlagsliste mit entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Verbandsgemeinderatswahl. Ebenfalls zu diskutieren war in den diversen Sitzungen die Frage, ob und wer für die SPD in eine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl ins Rennen gehen wird.
Nach unaufgeregter Betrachtung der derzeitigen Situation kommen die bislang beteiligten Parteigremien, insbesondere aber auch Fraktionsvorsitzender Markus Stein und der Gemeindeverbandsvorsitzende Michael Schaller, zum Schluss, dass eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit Blick auf die Menschen auch weiterhin das Credo der SPD sein soll. Das erwartet man von uns.
Dem SPD-Kreisverband Bad Kreuznach schmerzt die Schließung des Delphi-Standorts in Langenlonsheim zum Ende diesen Jahres. Diese Unternehmensentscheidung ist für die SPD nicht nur bedauerlich, sondern überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie mache auch wütend und enttäusche die Menschen im Betrieb zurecht, heißt es bei der SPD.
Die Sozialdemokraten betonen zugleich lobend an die Adresse der IG-Metall, dass es dieser und deren Verhandlungsführern in den schwierigen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung gelungen sei, im Rahmen eines Sozialtarifvertrages materiell für die Arbeitnehmer das Bestmögliche heraus zu holen. Dazu gehörten neben dem Unternehmen abgerungenen höheren Abfindungszahlungen nicht zuletzt auch die Möglichkeit des Wechsels in eine Transfergesellschaft. Die IG-Metall habe richtig gut verhandelt, heißt es mit Respekt bei der SPD.
Auch wenn die Standortsicherung besser gewesen wäre und das Verhandlungsergebnis sicher nur die zweitbeste Lösung sein kann, ohne den solidarischen Kampf der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft IG-Metall und des Betriebsrates wäre das jetzt Erreichte nicht möglich gewesen. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Denis Alt und SPD-Kreisvorstandsmitglied Michael Simon würdigen dies ausdrücklich. Dies mache vor allem deutlich, dass Solidarität und Zusammenhalt zur Durchsetzung von berechtigten Arbeitnehmerinteressen unerlässlich seien, so die beiden Sozialdemokraten.
Verärgert beziehungsweise vor allem verwundert ist man bei der SPD noch immer über Bettina Dickes und deren kürzliche Aussagen gegenüber der Landesregierung. Es sei schon schlimm genug und mache wütend, was bei Delphi passiert sei und Frau Dickes falle - noch ganz im Oppositionsmodus der früheren Landtagsabgeordneten - nichts anderes ein, als dem damaligen Sozialminister Alexander Schweitzer, der sich ebenso wie die gesamte Landesregierung nachweislich für die Beschäftigten und den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Langenlonsheim eingesetzt habe, Wahlkampf vorzuwerfen. Dieses rein parteipolitisch motivierte Agieren möge sich die neue Landrätin, die den Anspruch erhebe, Bürgerlandrätin zu sein, doch besser künftig sparen. Der Wahlkampfvorwurf falle vielmehr sonst auf sie selbst zurück, so Denis Alt und Michael Simon in der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes.
Den in der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach waren im April 2017 Vorschläge der Europäischen Kommission bekannt geworden, die eine Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer vorsehen. Betroffene Fahrer von Bussen und „Brummis“ hatten die AfA „alarmiert“.
Die Wochenruhezeit für die Fahrer soll demnach verkürzt, die wöchentlichen Lenkzeiten verlängert, der Mindestlohn für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland soll vorenthalten werden, auch für Fern- und Reisebusfahrer steht eine Verkürzung der Ruhezeit in der „Giftliste“.
„Das ist mehr als gefährlich“, meinte hierzu der Vorstand der AfA und weiter: “Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt. Der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert!“. Weil diese Vorschläge aus Brüssel kommen, wandte sich die AfA durch ihr Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach (Bild) an MdEP Norbert Neuser (SPD), der nun als Reaktion auf erfolgte Initiativen von MdEP Jutta Steinruck und Ismail Ertrug (SPD) verweisen konnte.
In einem 51 Punkte umfassenden Entschliessungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an das Europäische Parlament werden die Bedenken der Parlamentarier der Komission vorgetragen und Änderungen bei den Sicherheitsvorschriften und eine Verbesserung der sozialen Bedingungen gefordert. „Wir werden sehr genau beobachten, wie Rat und Kommission mit diesem Antrag umgehen“, verspricht Gernot Bach den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen
Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:
"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.
Aus einer Pressemitteilung der Jusos im Kreis Bad Kreuznach geht hervor, dass die Reaktion der CDU zur Kritik der Jusos offenkundig erwartet wurde. Unerwartet sei allerdings gewesen, dass sich Frau Dickes nicht persönlich an die Jusos gerichtet hätte, zeigt man sich bei den Jungsozialistinnen und -sozialisten erstaunt.
Der Jusos-Kreisvorsitzende Christoph Eß kommentiert: "Ich hätte erwartet, dass sich Frau Dickes persönlich an uns und an mich richtet. Doch wie schon im Fall Irmer zeigt sie auch hier keine klare Kante. Ich möchte betonen, dass wir Jusos ein eigenständiger Jugendverband sind. Wir agieren und reagieren politisch selbstständig und sind nicht nur Wahlkämpfer. Wir vertreten unsere politischen Vorstellungen für den Landkreis."
