Pressemitteilung
Kreis-SPD bekräftigt nach Gespräch sachbezogene Zusammenarbeit mit Joe Weingarten im Sinne einer guten regionalen Entwicklung
Kreis Bad Kreuznach
Nach mehreren Gesprächen von Vorstandsmitgliedern traf sich kürzlich der geschäftsführende Vorstand der Kreis-SPD mit Dr. Joe Weingarten, der im November in den Deutschen Bundestag für Andrea Nahles nachgerückt ist. Der SPD-Kreisverband bekräftigt, mit Joe Weingarten sachbezogen für unseren Wahlkreis und im Interesse einer guten Regionalentwicklung gut zusammenarbeiten zu wollen. Gemeinsam wurden im Austausch zentrale sozialdemokratische Themen herausgearbeitet, denen die Kreis-SPD und Joe Weingarten sich gemeinsam widmen wollen. Dazu gehören u.a. die Sicherung von Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk sowie eine Verkehrspolitik, die ökologischen Belangen ebenso wie den Mobilitätsbedarfen der Menschen in der ländlichen Region gerecht wird.
Ein Thema des Gesprächs war auch die Frage nach einer erneuten Bundestagskandidatur bei der nächsten Wahl im Herbst 2021. Der Kreisvorstand sowie MdB Joe Weingarten stimmten überein, dass sich diese Frage im Herbst 2020 in einer Wahlkreiskonferenz entscheiden müsse. Im Vorfeld werden die Kreisvorstände der SPD in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach beraten und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Für diesen gemeinsamen Vorschlag gibt es noch keinerlei Festlegungen.
Am Abend des 21.06.2019 fand im Sängerheim Hargesheim die turnusgemäße Delegiertenversammlung des SPD Gemeindeverbandes Rüdesheim statt. Neben Grußworten des Kreisvorsitzenden Dr. Denis Alt und des Landtagsabgeordneten Markus Stein standen auch Neuwahlen des Vorstandes an.
Michael Schaller, der seit 12 Jahren den Vorsitz innehatte, gab das Amt auf eigenen Wunsch an den neu gewählten Vorsitzenden Markus Stein ab. Stein, der seit etwas mehr als 100 Tagen Abgeordneter im Landtag ist, wurde einstimmig von den anwesenden Delegierten gewählt. Michael Schaller bleibt dem Vorstand jedoch weiter treu und wird sich mit seiner langjährigen Erfahrung in die Arbeit als einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden mit einbringen.
Stein betonte: „Gemeinsam mit der Fraktion um ihren Vorsitzenden Helmut Schmidt werden wir der SPD vor Ort ein Gesicht geben. Wir werden noch intensiver die Nähe zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern suchen und zeigen, dass wir engagiert, motiviert und mit Freude an die Herausforderungen unserer Zeit herantreten.“
Personell und inhaltlich gut aufgestellt sehen sich die Sozialdemokraten im Landkreis. Diese trafen sich jetzt im Kaisersaal in Bad Sobernheim zu einer Vertreterversammlung, um ihre Kreistagsliste aufzustellen. Die Liste erfüllt aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden MdL Dr. Denis Alt, der die SPD-Liste gemeinsam mit der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer für die Kreistagswahl anführt, zentrale Kriterien.
So sei die Abdeckung aller Regionen des Landkreises gelungen. Auch beinhalte die SPD-Kreistagsliste eine gute Mischung aus erfahrenen Kandidaten und neuen Gesichtern, ein fast paritätisches Verhältnis der Geschlechter und nicht zuletzt eine gute Platzierung junger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. So befinden sich unter den ersten 20 Kandidaten 6 Jusos (SPD-Mitglieder unter 35 Jahren), darunter auf Listenplatz 7 der Juso-Kreisvorsitzende Christoph Eß (Hargesheim) und auf Platz 19 der frühere Vorsitzende der Jusos Christoph Gerber.
Mit der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Stromberg, Anke Denker auf Listenplatz 4, dem SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und früheren Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen auf Platz 5 sowie weiteren Mandatsträgern, haben sich sehr erfahrene Kreistagsmitglieder wieder bereit erklärt, auch in Zukunft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Erfreut ist man auch, dass sich neben den Jusos auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die sozialdemokratischen Frauen (AsF) gut auf dem SPD-Wahlvorschlag wiederfinden.
Das Thema Jugendarbeit stand ganz im Zentrum eines inhaltlichen Gesprächs der SPD-Kreisspitze um den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Denis Alt und des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Michael Simon mit Vertretern der Jugendverbände sowie der Jugendarbeit im Jugendzentrum „Die Mühle“ in Bad Kreuznach.
Die Jugendverbandsvertreter – alle hervorragend vorbereitet - hatten zu diesem jugendpolitischen Gesprächstermin eingeladen. Darunter waren stellvertretend Juliane Rohrbacher vom Verein Alternative Jugendkultur (AJK) Bad Kreuznach, Jens Artmann von der kath. Jugend sowie Günter Kistner von der ev. Jugend, der auch Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschuss ist. Sie fühlten den Sozialdemokraten mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai des kommenden Jahres auf den Zahn. Der fachpolitische Gedankenaustausch fand in einer konstruktiven und guten Atmosphäre statt.
Waldböckelheim / Kreis Bad Kreuznach
Der neu gewählte SPD-Kreisvorstand traf sich am Montag dieser Woche unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Denis Alt in Waldböckelheim zur Kreisvorstandssitzung. Nach der Beschlussfassung über die Kooptationen der hauptamtlichen Bürgermeister sowie der Vertreter der Arbeitsgemeinschaften der Partei, bildete die Vorbereitung der Kommunalwahl am 26. Mai des kommenden Jahres den zentralen Schwerpunkt auf der Zusammenkunft der Sozialdemokraten.
Aktuell läuft unter der Koordination der von Carsten Pörksen geleiteten Arbeits- und Projektgruppe Programmatik die inhaltliche Erarbeitung des SPD-Kommunalwahlprogramms, das auch nochmal breit vor der Beschlussfassung im ersten Quartal 2019 diskutiert werden soll. Dazu ist ein offenes Mitgliederforum geplant. Außerdem nimmt die SPD auch gerne Impulse von außen auf und lädt alle ein, sich am Programmprozess der Partei zu beteiligen.
Juso-Kreisvorsitzende Johanna Körper berichtete auf der SPD-Kreisvorstandssitzung von einem kürzlichen Workshop der Jusos, die dort aus Juso-Perspektive inhaltliche Themen diskutiert hätten. Dabei sei es etwa um Fragen der Jugendbeteiligung, der Umweltpolitik, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der sozialen Integration gegangen. Die Jusos kündigten an ihre Vorstellungen in die Programmdiskussion der Partei einbringen zu wollen.
Natürlich wollen die Sozialdemokraten auch mit einer starken Liste bei der Kreistagswahl im Mai antreten. Diese soll nach den Worten von Denis Alt personell den gesamten Landkreis Bad Kreuznach gut abdecken. Auch bedürfe es einer guten Mischung verschiedenster Alters- und Berufsgruppen und natürlich auch ein möglichst ausgewogenes Geschlechterverhältnis. In diesen Tagen werden die Gliederungen der Partei um Personalvorschläge gebeten, die dann abgestimmt in einen Listenvorschlag münden sollen.
Die Liste zur Kreistagswahl soll auf einem SPD-Kreisparteitag im Februar beschlossen werden, heißt es in der Presseerklärung der Kreis-SPD.
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion distanzieren sich unmissverständlich von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen Bundestagskandidaten Dr. Joe Weingarten in Bezug auf seine Wortwahl zum Thema Flüchtlingspolitik. Man kann in der Sache inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sein und darüber eine kontroverse Debatte führen. Das ist in einer demokratischen und pluralistischen Partei eine Selbstverständlichkeit.
Wer aber im Zusammenhang mit den unbestreitbaren Problemen aufgrund der von der CDU zu verantwortenden Flüchtlingssituation in Bezug auf eine Gruppe, deren Verhalten auch wir nicht akzeptieren und entsprechend verurteilen, das Wort „Gesindel“ benutzt, der bedient sich der Sprache der Rechten und tritt sozialdemokratische Einstellungen mit Füßen.
Leider hat Joe Weingarten die Gelegenheit nicht genutzt, den Begriff „Gesindel“ oder die Angriffe auf unsere Ministerpräsidentin zurückzunehmen.
Auch wir akzeptieren es nicht, wenn Menschen glauben, für sie gelte unsere Rechtsordnung nicht. Aber eins ist auch klar: Das gilt für alle, gleich welcher Herkunft. Pauschale Diffamierungen wie die von Joe Weingarten sind dagegen nicht akzeptabel, weil sie das Klima anheizen, aber keine Lösung bieten. Die Diffamierungen sind mit dem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.
Joe Weingarten lebt in Alsenz im Donnersbergkreis und ist Mitglied des dortigen SPD-Ortsvereins. In unserem Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach, der die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld umfasst, hat er einen engagierten Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 geführt. Das Ergebnis ist bekannt. Bereits kurz nach der Bundestagswahl wurde allerdings deutlich, dass Joe Weingarten keine politische Zukunft im Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach haben kann. Daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.
Für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach:
Dr. Denis Alt, MdL, Vorsitzender
Günter Meurer, stv. Vorsitzender und Vorsitzender des Stadtverbandes Bad Kreuznach
Lena Müller, stv. Vorsitzende
Michael Simon, stv. Vorsitzender und Presseverantwortlicher
Für die SPD-Kreistagsfraktion:
Carsten Pörksen, Vorsitzender
In meiner Funktion als Kreistagsmitglied freue ich mich über jede zusätzliche Zuweisung von Finanzmitteln, ob sie nun vom Bund oder vom Land erfolgt, und setze mich entsprechend ein. Dennoch kann die Stellungnahme von Herrn Dr. Helmut Martin (CDU) nicht unkommentiert bleiben, weil sie ganz wesentliche Fakten unterschlägt und dadurch ein falsches Bild zeichnet.
Welches "für die Kommunen bestimmte" Geld soll das denn sein, das die Landesregierung angeblich zurückhält? Zuletzt wurde dieser Vorwurf gegenüber dem Land erhoben, als der Bund sich endlich an den Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber beteiligte. Die Einwanderung der Jahre seit 2015 führte zu erheblichen Kosten sowohl auf der Landesebene (zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtungen) und auf der kommunalen Ebene (zuständig für die Unterbringung danach). Wir haben seitens des Landes daher selbstverständlich einen Teil des Bundesgeldes einbehalten. Eine andere Entscheidung hätte ich als Mitglied des Landtages auch nicht als sachgerecht erachtet. Was das mit "klebrigen Händen" zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen. Übrigens lautete der Name des entsprechenden Bundesgesetzes "Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen". Entlastung von Ländern und Kommunen!
Bad Sobernheim / Kreis Bad Kreuznach
Am Donnerstag-Abend hatte der SPD-Kreisverband Bad Kreuznach zum Neumitgliedertreffen ins Cafe "Am Nohfels" nach Bad Sobernheim eingeladen. In angenehmer, lockerer Atmosphäre und bei leckerem Flammkuchen wurde sich intensiv politisch ausgetauscht. Zuvor begrüßte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Simon, der den bei dem Treffen verhinderten Vorsitzenden Dr. Denis Alt vertrat, die neuen Mitglieder.
Er hieß diese in der SPD herzlich willkommen. In einer Einstiegsrunde stellten sich alle vor und schilderten ihre Beweggründe für den Parteieintritt. Diese waren sehr unterschiedlich und reichten von der Möglichkeit der Mitgestaltung von kommunaler Politik vor Ort, über das politische Bekenntnis gegen Rechts bis hin zu dem Anspruch, gerade in diesen Zeiten des aufkommenden Nationalismus und zu beobachtender Veränderungen im Parteiensytem durch eine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie die Demokratie im Kern zu stärken. Natürlich wurden die motivierten neuen Mitglieder auch über den Aufbau und die Organisationsstruktur der SPD sowie über die vielfältigen Möglichkeiten der Mitwirkung in der Sozialdemokratischen Partei informiert, ob im SPD-Ortsverein, den Arbeitsgemeinschaften und der Projektgruppen der Kreis-SPD.
Gerade auch die jungen Genossinnen und Genossen, die an dem Abend in Bad Sobernheim da waren, konnten sich über die Jusos informieren, deren Arbeit die Juso-Kreisvorsitzende Johanna Körper vorstellte. "Ein schöner Abend, der Spaß gemacht hat. Wir haben die Zeit genutzt, um in einem nicht formalisierten Rahmen den Austausch zu pflegen", zieht Michael Simon zufrieden Bilanz.
Eine offen-ehrliche und zugleich in die Zukunft gerichtete Diskussion führten Vertreter der SPD-Ortsvereine und Gemeindeverbände im Kreis auf einem Treffen, zu dem die Arbeits- und Projektgruppe „Parteiorganisation“ des SPD-Kreisverbandes ins Gasthaus Hörning nach Roxheim eingeladen hatte. Am Anfang stand zunächst eine offene Bestandsaufnahme und Analyse der lokalen organisatorischen und strukturellen Situation in den Gliederungen der Partei. Man wolle sich zunächst einen möglichst guten Überblick im Zusammenhang mit der politischen Schlagkraft und Aktionsfähigkeit vor Ort verschaffen, wie die beiden Leiter der Arbeits- und Projektgruppe, die SPD-Kreisvorstandsmitglieder Peter Grüßner (Bad Kreuznach) und Michael Simon (Pfaffen-Schwabenheim), betonen.
Dorsheim / Kreis Bad Kreuznach
Am 24. August wird der nächste Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis stattfinden. Das beschloss der SPD-Kreisvorstand unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Denis Alt auf seiner jüngsten Sitzung in der Gemeinde Dorsheim (Verbandsgemeinde Langenlonsheim). Auf dem Parteitag, der voraussichtlich in der Verbandsgemeinde Meisenheim stattfindet, wird auch der gesamte Vorstand neu gewählt. Weiter möchte man dort organisationspolitische Fragen diskutieren und die Kommunalwahl 2019 fest in den Blick nehmen.
