Bundespolitik
Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.
Fritz Rudolf Körper übt scharfe Kritik an der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums zu Fragen nach der Bild-Kampagne zur Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.
Die Antwort des Verteidigungsministeriums auf Fragen des SPD-Verteidigungspolitikers und Rehborner Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper zur geplanten Kampagne in Medien des Springer-Verlages lässt den Schluss zu, dass vor allem Frauen und Männer ohne oder mit Hauptschulabschluss für die Bundeswehr begeistert werden sollen.
Der freiwillige Wehrdienst muss attraktiv ausgestaltet werden, da sich sonst nicht genügend Menschen für ihn melden werden
, unterstützte der Rehborner Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Beratung der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht im Bundesrat.
Minister zu Guttenberg ist mal wieder in Afghanistan. Zum siebten Mal in seiner gut einjährigen Amtszeit als Verteidigungsminister. Dieses Mal inszeniert mit Ehefrau und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Und wieder gibt es wunderschöne Fotos vom Baron an der Front: Top gestylt mit Schutzweste, staatstragender Blick, keine Spuren von der beschwerlichen Anreise. Perfekte Lichtverhältnisse, wie immer, wenn zu Guttenberg in Afghanistan ankommt.
Zu den Empfehlungen der Strukturkommission zur geplanten Reform der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: Eins-35-15: Hinter jedem sich im Einsatz befindenden Soldaten stehen 35 Bundeswehrkameraden und 15 zivile Mitarbeiter im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Hiermit ist nur eines der Defizite der Bundeswehr beschrieben.
Zum Haushaltsentwurf 2011 des Bundesverteidigungsministers erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: „In der Debatte über den Verteidigungsetat 2011 im Verteidigungsausschuss erläuterte Minister zu Guttenberg die nächsten Schritte zur geplanten Neustrukturierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der Streitkräfte zu erhöhen. Was er selber will, wurde auch nicht bekannt.“
SPD-Arbeitnehmer: „Schwarz-Gelb hat die Katze aus dem Sack gelassen - Scharfe Kritik an unsozialem Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung“
In der Gaststätte Remischen in Langenlonsheim traf sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, Michael Simon, zeigte sich erfreut, dass an der Sitzung auch MdL Carsten Pörksen und der neu gewählte Kreisvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), der 23jährige Student der Umwelttechnik, Patrik Vetter, teil nahm. Auch begrüßte er den 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Edgar Brakhuis, sehr herzlich.
„Der Einsatz von hoch technischen Systemen zum Schutze unserer Soldaten im Ernstfall, wie in Afghanistan, macht es zwingend notwendig, dass diese den Umgang und den taktischen Einsatz üben. An dieser Ausbildung darf nicht gespart werden“, so Fritz Rudolf Körper nach seinem Besuch auf dem Truppenübungsplatz.
SPD-Mitglieder des Verteidigungsausschusses informierten sich beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz
„Die Logistik bei den Auslandseinsätzen ist eine große Herausforderung für die Bundeswehr – gerade in Afghanistan“, so MdB Fritz Rudolf Körper nach dem Gespräch mit der Führungsspitze des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB).
