Bundespolitik
Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper aufmerksam.
Der Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.
„Ich begrüße das ausgewogene und überzeugende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leistet einen zentralen Beitrag zum Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung, der Achtung der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften der Bundesregierung“ schränkt nach Ansicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (SPD) den von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und abweichend vom geltenden Postgesetz und der Universaldienstleistungsverordnung erheblich ein.
Die Zeit der Jahresrück- und Ausblicke.
Da führt die Beurteilung gleicher Sachverhalte aus unterschiedlichem Blickwinkel oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Ich möchte heute einige drängende Probleme ansprechen und Wünsche formulieren.
Der mehr als enttäuschende Klimagipfel löst zu Recht Zukunftsängste für die kommenden Generationen aus. Ganze Landstriche werden im Meer versinken, so auch die Urlaubsinseln an der Nordsee.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Berliner SPD-Parteitag fünf klare Ziele gesteckt, für die die SPD steht.
Der Kreisvorsitzende Fritz Rudolf Körper wurde am Samstag in Mühlheim-Kärlich von den Delegierten des Regionalverbandes Rheinland auf den zweiten Platz der Kandidatenliste gewählt. Als Spitzenkandidatin schicken die Rheinländer Andrea Nahles ins Rennen bei der Aufstellung der Landesliste am 21. März 2009 in Ludwigshafen.