Kommunales
Für die Sitzung des Stadtrates am 24. Mai 2018 hat die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Henschel mehrere Anfragen an die Verwaltung gestellt. Den Sozialdemokraten geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt: „Vor dem Hintergrund des im vergangenen Sommers 2017 erlassenen und zeitlich befristeten Aufenthalts- und Betretungsverbotes für öffentliche Plätze und der nun bevorstehenden Sommerzeit will die Fraktion wissen, welche präventiven als auch repressiven Maßnahmen vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung Bad Kreuznach angedacht sind um Sachverhalte und Ereignisse, wie sie sich im Jahre 2017 ereignet haben, zu verhindern.
Die SPD-Fraktion fragt auch nach einem aktuellen Lagebild über die Situation an den Örtlichkeiten Kirchsteinanlage, Schlosspark, Wollfscher Garten und sonstigen öffentlichen Flächen und Plätzen, die Aussagen über eine zukünftige Prognose machen. Schließlich will die Ratsfraktion wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Rechts-und Ordnungsamtes für den diesjährigen Jahrmarkt angedacht sind.
Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach um vier Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg größer geworden. Feilbingert, Hallgarten, Hochstätten und Altenbamberg gehören nun neu dazu. Dies war Anlass für die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Michael Simon, die neuen Gemeinden zu besuchen und mit diesen in Kontakt zu treten.
Dabei steht für die Sozialdemokraten das bessere Kennenlernen der hinzugekommenen Dörfer im Mittelpunkt, sich mit den Themen vor Ort vertraut zu machen und daraus Hinweise und Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit im Verbandsgemeinderat zu erhalten. Nicht zuletzt gehe es auch darum zuzuhören, betont Michael Simon.
Der Landratskandidat der Kreuznacher SPD, Hans-Dirk Nies, fordert zurecht einen besseren ÖPNV. Jedem Kreuznacher dürfte es ein Graus sein, am Morgen oder am Abend, zur Rush-Hour in der Stadt unterwegs zu sein. Leider haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Wahl, da ihr Wohnort außerhalb der Stadt unzureichend an den ÖPNV angebunden ist. Je später der Abend, desto spannender wird es dabei, auf den ÖPNV angewiesen zu sein. Das muss sich ändern.
Mitmenschen, die nicht mehr mobil sind - gerade ältere Mitmenschen - haben immer größere Probleme beim Bewältigen ihrer Alltagsgeschäfte. Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, der Besuch kultureller Veranstaltungen und touristischer Angebote - all das sind keine Selbstverständlichkeiten für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, sich unabhängig und flexibel "von A nach B" zu bewegen.
Die Teilnahme am Leben ist es, die das Leben erst lebenswert macht. In ländlichen Regionen sind Menschen, die nicht mehr mobil sind, völlig aufgeschmissen und - wenn Hilfe aus Verwandschaft oder Nachbarschaft nicht möglich ist - nicht mehr in der Lage, am Leben teilzunehmen, ihre Geschäfte zu besorgen und ein altersgerechtes Leben zu führen.
Aus diesem Grund und aufgrund der überragenden Erkenntnisse gleicher Projekte in anderen Verbandsgemeinden haben wir in dieser Woche einen Antrag auf die Analyse einer Machbarkeit eines Bürgerbus-Angebotes in der VG Rüdesheim gestellt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"In der BWL-Diplomarbeit von Frau Viktoria Herzog, die die Erhaltung der Mobilität im ländlichen Raum zum Gegenstand hat, werden 4 kleine Gemeinden des Landkreises Bad Kreuznach ganz genau unter die Lupe genommen - unter anderem auch die unserer Verbandsgemeinde angehörige Ortsgemeinde Winterbach. Heraus kommen am Ende ganz konkrete Vorschläge für jede Gemeinde – in Winterbach ein Bürgerbus. Die Berichterstattung aus der lokalen Presse zu Frau Herzogs Diplomarbeit ist beigefügt.
Wir möchten auch explizit auf die Zitate des Landrates eingehen, der „mit der Diplomarbeit die Möglichkeiten wissenschaftlich fundiert bewiesen sieht“ und „nun schauen möchte, was von diesen Vorschlägen auf VG-Ebene umgesetzt werden kann“. Auch sei es ihm wichtig, dass „entsprechende Prozesse angestoßen würden“.
Lassen Sie uns einen solchen Prozess anstoßen und feststellen, ob und inwieweit ein solches Bürgerbus-Angebot in der Verbandsgemeinde Rüdesheim realisierbar ist. Wenn eine Machbarkeit gegeben ist, besteht für die Verbandsgemeinde Rüdesheim die großartige Möglichkeit, den Menschen, die aus verschiedensten Gründen auf Mobilität angewiesen sind, Lebensqualität zurückzugeben. Das Leben im ländlichen Raum – auch in der Verbandsgemeinde Rüdesheim – könnte hierdurch eine deutliche Aufwertung erfahren, gerade und insbesondere für die älteren Menschen unserer Bevölkerung.
Daher beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates (planmäßig 29.09.2016) gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO, welcher folgende Beschlussfassung zum Gegenstand hat:
„Der Verbandsgemeinderat möge beschließen, im Rahmen der Projektbetreuung durch das nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH die Machbarkeit eines Bürgerbus-Angebotes in der Verbandsgemeinde Rüdesheim zu analysieren.“
Nachdem es bereits vor einigen Wochen eine Nominierungsempfehlung des SPD-Kreisvorstandes gab, erfolgte am heutigen Mittwoch auch ganz offiziell der Startschuss für den Wahlkampf der nächsten Monate.
Mit überwältigender Mehrheit der Genossinnen und Genossen wurde Kreisvorsitzender Hans-Dirk Nies im Wege der Vollversammlung zum Landratskandidaten nominiert. Ganz nach dem Motto des Willy Brandt “Mehr Demokratie wagen” hat die Kreis-SPD sich bewusst für diese Art der Nominierung entschieden, bei der jedes Mitglied der SPD im Landkreis Bad Kreuznach stimmberechtigt war.
Hier sein persönliches Statement zur Nominierung:
Auf Einladung des Ortsbürgermeisters Jürgen Klitzke (SPD) gab es in der „Soonwaldrandgemeinde" Gebroth Besuch aus der Landespolitik. Der Landtagsabgeordnete und Kandidat für die kommende Landtagswahl 2016, Dr. Denis Alt (SPD), besuchte gemeinsam mit seinem B-Kandidaten für die Landtagswahl, Markus Stein (SPD), die etwas mehr als 150 Einwohner zählende Ortsgemeinde.
Dabei gab es für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, Ratsmitglieder und weiteren Interessierten die Möglichkeit, mit beiden Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen und diese kennenzulernen.
Die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates Rüdesheim wird auf Initiative der SPD Gemeindeverbände Rüdesheim und Bad Münster am Stein-Ebernburg an verschiedenen Terminen in den 5 Ortsgemeinden, welche im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Verbandsgemeinde Rüdesheim übergehen sollen, zu Gast sein.
An insgesamt 3 Samstag-Nachmittagen soll es darum gehen, mit Gemeindefunktionären, Bürgerinnen und Bürgern, Vereinsvertretern und natürlich der gesamten Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen. Ortsbesichtigungen sollen hierbei die Grundlage bilden, um die aktuelle Situation in den betroffenen Gemeinden zu besprechen.
Mit dabei sein werden neben den Fraktionsmitgliedern auch Vertreter der Gemeindeverbände, insbesondere Michael Schaller (Vorsitzender Gemeindeverband Rüdesheim) sowie Timo Weyrauch (Vorsitzender Gemeindeverband Bad Münster am Stein-Ebernburg).
Wichtig hierbei: Alle Interessierten sind zu den Treffen herzlichst eingeladen. Natürlich auch Vertreter anderer Parteien oder Wählergruppen, speziell auch die Mitglieder anderer Fraktionen aus dem Verbandsgemeinderat Rüdesheim.
Termine:
| Datum | Uhrzeit | Gemeinde (Treffpunkt) |
| Samstag, 11.04.2015 | ab 15 Uhr | Duchroth (hinter dem Rathaus) |
| ab 17 Uhr | Oberhausen (am Gemeindehaus) | |
| Samstag, 18.04.2015 | ab 15 Uhr | Norheim (an der Rotenfelshalle) |
| ab 17 Uhr | Niederhausen (an der Stauseehalle) | |
| Samstag, 25.04.2015 | ab 15 Uhr | Traisen (am Gemeindehaus) |
Rede des Fraktionsvorsitzenden Markus Stein (SPD) vom 11.02.2015:
“Herr Bürgermeister Lüttger, meine Herren Beigeordneten, Damen und Herren der Verwaltung, Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Gäste,
es ist kein Geheimnis, wenn man nach dem uns vorliegenden Haushalt feststellen darf, dass es der Verbandsgemeinde Rüdesheim wirtschaftlich gesehen so gut geht, wie kaum einer anderen Gemeinde. Und gerade dort, wo Geld noch vorhanden ist, kann die Politik gestalten und lenken. Dennoch ist dabei nicht zu vergessen, dass viele Positionen unseres Haushaltes auch von Gegebenheiten geprägt werden, auf die wir keinen direkten Einfluss haben.
ER ist es!
Schwarz-Grüne Pläne von Frau Klöckner gescheitert!
Unser Kreisverbandsvorsitzender Hans-Dirk NIES wurde soeben für weitere 8 Jahre zum Ersten Beigeordneten des Landkreises gewählt. Er setzte sich gegen die Bewerberin der CDU, Anna Roeren-Bergs, mit 25 Stimmen zu 24 Stimmen (bei 1 Enthaltung) durch.
Wir sind begeistert! Die besten Glückwünsche, Hans-Dirk, und alles Gute!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl 2014.
Folgende Kandidaten der Hargesheimer SPD wurden von Ihnen in den Hargesheimer Gemeinderat gewählt:
