Anträge und Anfragen
Antrag für die Stadtratssitzung am 26.04.2012;
Prüfungsauftrag an die Verwaltung zur Ergänzung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Strasse
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 19.04.2012 wurde, anlässlich der Vorstellung der neuen Verkehrsführung durch Herrn Olk, der Vorschlag der SPD, die Prüfung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Str. durchzuführen, von allen Fraktionen positiv auf-genommen. Aus diesem Grund erlauben wir uns folgenden Antrag mit Begründung:
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich erneut an Bundesumweltminister Röttgen gewandt und eine deutliche Verringerung - zumindest eine Angleichung der Strahlen-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen in Deutschland an das niedrigere europäische Niveau - im Rahmen der Überarbeitung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung gefordert.