Kommunales
Carsten Pörksen und Fritz Rudolf Körper setzen sich für die Rümmelsheimer Bürgerinnen und Bürger, gegen eine Änderung des Raumordnungsplans für eine große Fläche im Bereich des Büdesheimer Waldes
, ein. Auf Bitte des Vorsitzenden des Vereins Lebensraum untere Nahe e.V.
haben sich die Abgeordneten mit den raumordnerischen Planungen im Bereich des Büdesheimer Waldes
bei Rümmelsheim befasst und an die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gewandt.
MdB führte Gespräch mit VG-Bürgermeister Arno Mohr: Bürger beteiligen!
Es gibt durchaus gute Argumente für ein Zusammengehen der Verbandsgemeinde Meisenheim und der Verbandsgemeinde Alsenz/Obermoschel, diese gilt es jetzt genauer auszuloten
, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper nach seinem informellen Gespräch mit dem Bürgermeister der VG Alsenz-Obermoschel, Arno Mohr.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Bad Kreuznach kann die Ausführungen und „Rechtfertigungsversuche“ des Kreuznacher FDP-Pressesprechers Andreas Scherbel zu den Gebührenerhöhungen im Kulturbereich sowie bei der Stadtbibliothek überhaupt nicht nachvollziehen. Diese zeigen aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer nur zu deutlich die Ignoranz der FDP gegenüber einem politischen Anspruch, Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu öffentlichen Literatur- und Kulturangeboten zu ermöglichen.
Kreis-SPD übt Kritik an Dickes in Sachen Kommunalfinanzen und befürchtet mit Blick auf die Steuerpolitik von schwarz-gelb Folgen für die Ausstattung der öffentlichen Haushalte in Stadt, Landkreis und Gemeinden
Der Kreisverband der SPD sieht in den Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Dickes zu den Ursachen der dramatischen Haushaltssituation der Kommunen nicht nur einen Ausdruck von Dreistigkeit sondern auch von selektiver Wahrnehmung.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte wegen der in den letzten Wochen im Kreis geführten Diskussion über die Einrichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus die Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium, Vera Reiß, nach Bad Kreuznach geholt, um die oftmals deutlich gewordenen Informationsdefizite auszugleichen.
„Auch flotte Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Baubeginn der West-Ost Trasse mit Stimmen der Grünen – nicht aber mit Stimmen der SPD – erfolgen soll. Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, der die Maßnahme erhält, die Grünen dafür“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zu Äußerungen der Grünen Fraktion.