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BAD KREUZNACH. „Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass auf der Basis der im Schreiben der Landesregierung vom 12.04.2013 gemachten Zusagen die Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster a.St. Ebernburg weiter vorangetrieben werden soll“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der gestrigen Fraktionssitzung. „Dabei sollen die Bemühungen fortgesetzt werden, dass Angebot durch bestimmte Veränderungen bzw. Ergänzungen beim Kommunalen Entschuldungsfond und der Investionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu vervollständigen.“

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„Die Diskussion im Stadtrat über ein Kombi-Bad im Salinental hat deutlich gemacht, dass trotz veränderter Situation Ängste und Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen eines derartigen Bauvorhabens bestehen. Deshalb ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Stadtratsentscheidung eine grundsätzliche Willensbekundung bedeutet, ein Kombi-Bad im Salinental zu errichten,“ erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.

Die aufgrund des Stadtratsbeschlusses von der zuständigen Bad GmbH in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie solle die Voraussetzungen und Fakten erarbeiten, anhand derer endgültig entschieden werden könne, ob die Absicht der Stadt umgesetzt werden kann und wenn ja, zu welchen Konditionen und mit welchen Auswirkungen.

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„Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner Behauptungen in die Welt setzt, die mit dem wahren Sachverhalt wenig bis nichts zu tun haben,“ erklärte der SPD- Abgeordnete Carsten Pörksen zu den Äußerungen der Abgeordneten bezüglich der angestrebten Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg.

Bisher habe sie keinen positiven Beitrag zum Gelingen der Fusion erbracht und jetzt "nutze sie die schwierige Situation für parteipolitisches „Geplänkel“ und fordere gleichzeitig, dieses zu unterlassen.

Glaubwürdigkeit sieht nach Auffassung Pörksens anders aus. Dieses Verhalten diene in keiner Weise der für Bad Münster a. St./ Ebernburg extrem wichtigen Fusion sondern sei der Versuch, dem Land das durch CDU-Lokalpolitiker aus früheren Jahren zu verantwortende Verschuldungsproblem „ vor die Füße“ zu kippen.

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"Die Zunahme des Fluglärms aufgrund der zusätzlichen Start- und Landebahn hat sich auch im Kreis Bad Kreuznach ausgewirkt." Dies schreibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag in seinem Brief an Landrat Franz-Josef Diel.

Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger würden dies bestätigen und eine solche Entwicklung drohe den positiven Wohnwert im Landkreis Bad Kreuznach negativ zu beeinflussen und sich auch wirtschaftlich nachteilhaft auszuwirken, so Pörksen weiter.

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Pfaffen-Schwabenheim

Die Sozialdemokraten im SPD-Ortsverein Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim leisten wieder einen Beitrag zur Verschönerung der rheinhessischen Gemeinde. So hat der SPD-Ortsverein auch in diesem Jahr wieder Blumenkästen mit einer bunten Blumenpracht bepflanzt und diese aufgehängt. Ganz zentral am Denkmal in der Dorfmitte, sowie an der Appelbachbrücke an der Kreisstraße 91 (Badenheimer Straße) Richtung Badenheim ist die Blumenpracht nun zu sehen. Das Gießen der Blumen übernehmen natürlich wieder die Genossen, wie der SPD-Ortsverein mitteilt.

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Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für eine
gute wirtschaftliche Entwicklung einer Region. In der Naheregion wurde vieles erreicht, aber einige Verkehrsprojekte warten noch auf ihre Realisierung, so Fritz Rudolf Körper. Jedoch stelle die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte einen bedeutenden Engpass da. Umso wichtiger ist es daher für den Bundestagsabgeordneten, dass er sich regelmäßig über den Planungsstand der Einzelprojekte informiert. Nur so ist es mir möglich, mich zielgerichtet im Bund und Land für deren Realisierung in der Naheregion stark zu machen, so Körper.

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SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat befasste sich mit dem Thema Kommunaler Entschuldungsfonds des Landes - Diplom-Volkswirt Denis Alt, Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Bad Sobernheim, Referent in der Grundsatzgruppe des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz referierte bei Sozialdemokraten.

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Einladung zum Informationsabend der SPD-Fraktion im Verbandsge­meinderat Bad Kreuznach zum Thema Kommunaler Entschuldungsfonds
Seit Jahren weisen die kommunalen Haushalte auf allen Ebenen (Landkreise, Städte, Gemeinden und Verbandsge­meinden) strukturelle Defizite auf.

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Joachim Vetter hat sich nach 26 Jahren ehrenamtlicher kommunalpolitischer Ar­beit im Ortsgemeinderat Pfaffen-Schwa­ben­heim entschieden, sein Ratsmandat nieder­zu­le­gen, um künftig mehr Zeit für seine Familie zu haben.

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Carsten Pörksen und Fritz Rudolf Körper setzen sich für die Rümmels­heimer Bürgerinnen und Bürger, gegen eine Änderung des Raumordnungsplans für eine große Fläche im Bereich des Bü­desheimer Waldes, ein. Auf Bitte des Vorsitzenden des Vereins Lebensraum untere Nahe e.V. haben sich die Abgeordneten mit den raumordnerischen Planungen im Bereich des Büdes­hei­mer Waldes bei Rümmelsheim befasst und an die Pla­nungs­gemeinschaft Rheinhessen-Nahe gewandt.

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