Arbeit
Mittelkürzungen für Arbeitssuchende betreffen auch Region
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem sogenannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. "Damit würden auch die Lebenschancen der Menschen vor Ort beschnitten", stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper nach dieser Sitzungswoche in Berlin fest.
Erst um die Mittagszeit am vergangenen Wochenende erfuhren die Genossinnen und Genossen des Kreisvorstandes von der spontanen Demo der Hay-Mitarbeiter am gleichen Tag auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt. In einer Telefon und Mail-Aktion wurde sich verständigt und es war keine Frage: Wer kann geht da hin und zeigt sich solidarisch!
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) sieht in der Haltung der Partei „Die Linke“ im Kreis gegenüber der ARGE und deren Bemühungen zur Wiedereingliederung von Menschen in Arbeit eine völlig undifferenzierte Pauschalkritik. Auch die Unterstellung, der ARGE ginge es darum, die Arbeitslosenstatistik durch Eingliederungsmaßnahmen zu beschönigen ist aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer an sachlicher Unkenntnis, Realitätsferne und Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
„Die Tarifeinheit ist ein Grundpfeiler für den sozialen Frieden in Betrieben und Unternehmen. Sie muss gesetzlich abgesichert werden", so der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, Michael Simon.
Die Landesregierung wird am Freitag einen Entschließungsantrag für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Bundesrat einbringen, wie Ministerpräsident Kurt Beck am Montag, ankündigte.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende beraten und somit endlich Klarheit und Sicherheit für Arbeitsvermittler und Arbeitssuchende im Landkreis Bad Kreuznach geschaffen.
„Wir haben eine Verbesserung für Arbeitssuchende und Arbeitsvermittler gefunden. Die Argen werden nicht zerschlagen, die Kommunen und die Agenturen können nah bei den Arbeitslosen beraten“, so der heimische Abgeordnete Fritz Rudolf Körper (SPD).
Bei der noch immer nicht ganz überwundenen Finanzkrise leisten die Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz und in der Region sowie deren Gewerkschaften einen erheblichen Beitrag. Wieder war zu erkennen, dass bei allen unterschiedlichen Interessenlagen nur ein konstruktives Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einer Problemlösung dienlich ist, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies für den SPD-Kreisverband.
Es war gut und wichtig, dass wir so geschlossen und auch so zahlreich auf der Kundgebung zum 1. Mai, auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt waren, liebe Genossinnen und Genossen. Es war auch ein Zeichen großer Solidarität gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, Arbeitsmarktpolitische Standards zu erhalten oder zurück zu erobern.