SPD lädt zum Sommerfest am 2. Juli auf dem Kuhberg
Plakate kleben? Wahlkampfstand? Marathonsitzungen? Bürgersprechstunden?
Immer gerne, aber nicht am Sonntag, dem 2. Juli 2017.
Dann nämlich feiern die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach gemeinsam mit den Familien und mit Freunden ab 11.00 Uhr auf dem Freizeitgelände Kuhberg ihr Sommerfest.
Frühschoppen, Grillen, Kaffee und Kuchen, ein Kinderkarussell, Zuckerwatte u.v.a.m. sind angesagt. Ein Fahrdienst (Tel. 0671-8989890 Fa. Ofenfreund) erleichtert die Erreichbarkeit des Festgeländes.
Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer bittet interessierte Teilnehmer um Rückmeldung an die SPD-Geschäftsstelle (Tel. 0671-89660848 dienstags und donnerstags von 10.00 bis 12.00 Uhr, Mail: spd-kh@t-online.de).
AfA: "Das ist mehr als gefährlich!" - Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer
EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen
Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:
- Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
- Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
- Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen Vier-Wochen-Zeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
- Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
- Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.
"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.
Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 29.3.2017
Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Ortsbeirat mit Erich Menger, Wolfgang Degenkolb und Wolfgang Bartmann findet am Mittwoch, dem 29. März 2017 von 16.30 bis 18.00 Uhr in der "Süßen Ecke", Berliner Straße, Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg statt.
Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.
Hier stehen 850 Jahre SPD auf der Bühne! Mitgliederehrung des SPD-Stadtverbandes
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Das ließ sich der Parteivorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, nicht nehmen und ehrte in Bad Kreuznach Parteimitglieder für ihre langährige Mitgliedschaft und Treue zur Partei.
Insgesamt 24 Mitglieder erhielten von Roger Lewentz sowie von dem Kreisvorsitzenden (und Landratskandidaten) Hans-Dirk Nies und dem Stadtverbandsvorsitzenden Günter Meurer ihre Ehrenurkunden. Auch der Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl, Dr. Joe Weingarten, zählte zu den Gratulanten.
AfA verwundert über Wahlkampf von Bettina Dickes: Warum Berichte über "vertrauliche" Gespräche?
"Zunächst einmal spricht nichts dagegen, als Landratskandidatin das Gespräch mit Arbeitnehmern zu suchen. Natürlich nicht!", so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer in der SPD (AfA), Peter Stolz (Feilbingert).
Warum Gespräche mit Bediensteten der Kreisverwaltung dann aber "intern und vertraulich" geführt würden, erschlösse sich der AfA nicht. Man stellt sich dort die Fragen: "Vielleicht, weil es sich um Mitarbeiter handelt, die eines besonderen Schutzes bedürfen?" oder "Müssen die Gesprächsteilnehmer gar Repressalien befürchten, wenn Arbeitsbedingungen öffentlich besprochen werden?".
Der Berichterstattung ist leider nicht zu entnehmen, ob die Kandidatin auch Kontakt zur Personalvertretung gesucht hat. Auch ist nicht zu erkennen, ob sie in der Behördenleitung oder gar bei dem amtierenden Landrat vorstellig geworden ist, um die geschilderten Missstände anzusprechen. Stattdessen produziere sie „Schlagzeilen“ und zeige „Betroffenheit“.
Text: AfA, 10.02.2017
Pfaffen-Schwabenheimer SPD ist aktiv – einiges in den nächsten Monaten geplant
Die Sozialdemokraten in Pfaffen-Schwabenheim haben sich für die kommenden Wochen und Monate wieder einiges vorgenommen. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr wurden verschiedene Aktivitäten organisatorisch besprochen. Jetzt geht es erst mal am 17. Februar zum Besuch ins ZDF-Sendezentrum nach Mainz-Lerchenberg. Am 10. März findet dann die diesjährige Mitgliederversammlung des Ortsvereins statt, zu der neben den Mitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.
Der SPD ist es wichtig, ihre Arbeit transparent und bürgeröffentlich zu gestalten. "Wir wollen nicht im eigenen Saft schmoren, sondern zum Mitmachen einladen", wie Ortsvereinsvorsitzender Michael Simon betont.
SPD-Fraktion des VG-Rates Bad Kreuznach besucht Altenbamberg – informativer Gedankenaustausch über örtliche Themen
Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach um vier Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg größer geworden. Feilbingert, Hallgarten, Hochstätten und Altenbamberg gehören nun neu dazu. Dies war Anlass für die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Michael Simon, die neuen Gemeinden zu besuchen und mit diesen in Kontakt zu treten.
Dabei steht für die Sozialdemokraten das bessere Kennenlernen der hinzugekommenen Dörfer im Mittelpunkt, sich mit den Themen vor Ort vertraut zu machen und daraus Hinweise und Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit im Verbandsgemeinderat zu erhalten. Nicht zuletzt gehe es auch darum zuzuhören, betont Michael Simon.
Jusos erwarten klare Haltung von Dickes
Aus einer Pressemitteilung der Jusos im Kreis Bad Kreuznach geht hervor, dass die Reaktion der CDU zur Kritik der Jusos offenkundig erwartet wurde. Unerwartet sei allerdings gewesen, dass sich Frau Dickes nicht persönlich an die Jusos gerichtet hätte, zeigt man sich bei den Jungsozialistinnen und -sozialisten erstaunt.
Der Jusos-Kreisvorsitzende Christoph Eß kommentiert: "Ich hätte erwartet, dass sich Frau Dickes persönlich an uns und an mich richtet. Doch wie schon im Fall Irmer zeigt sie auch hier keine klare Kante. Ich möchte betonen, dass wir Jusos ein eigenständiger Jugendverband sind. Wir agieren und reagieren politisch selbstständig und sind nicht nur Wahlkämpfer. Wir vertreten unsere politischen Vorstellungen für den Landkreis."
