Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann nun nach einer Auszahlungssperre wieder Fördergelder zur Öko-Sanierung auszahlen. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper aufmerksam. „Wer in der Region einen Hausbau, den Bau einer Solaranlage oder eine Altbausanierung plant, sollte jetzt einen Antrag auf günstige Kredite oder Zuschüsse bei der KfW stellen“, so Körper.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen, begrüßt die Entscheidung des Kreisbeigeordneten, Hans Dirk Nies, den Antrag der Fraktion der Linken über die Erstellung eines Armutsbericht für den Kreis auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.
Für die SPD-Fraktion war die Entscheidung der sogenannten „Jamaika-Koalition“ völlig unverständlich, diesen Punkt wegen angeblich fehlender Aktualität nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch im Kreis Bad Kreuznach spielt das Thema Armut eine große Rolle, wie eine Vielzahl von Aktionen und Berichten beweist.
Seit einigen Wochen beschäftige ich mich mit einer Materie, die mir eigentlich fremd ist: dem Jagdrecht. Die Ministerin für Umwelt und Forsten Margit Conrad, hat einen Entwurf für ein neues Jagdrecht vorgelegt, das insbesondere in der Jägerschaft heiß diskutiert wird. Unterschiedlichste Interessengruppen sind bei der Novellierung betroffen, so dass ein alle zufriedenstellendes Gesetz kaum möglich ist.
Der erste Kreisbeigeordnete Hans-Dirk Nies (Stadtverband Bad Kreuznach) wurde gestern von den Delegierten des SPD Kreisverbandes Bad Kreuznach zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt.
Der bisherige Amtsinhaber und Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper trat nach 20 Jahren an der Spitze des Kreisverbandes nicht mehr zur Wahl an.
Als Stellvertreter von Hans-Dirk Nies wähten die Genossen den bisherigen Stellvertreter Denis Alt (Gemeindeverband Bad Sobernheim), sowie neu die beiden bisherigen Beisitzer Matthias Harke (GV Bad Münser) und Silke Kriegel (SV Kirn).
Pressemitteilung von SPD-Stadtverband und Fraktion
„Nachdem es zunächst nur um Pöstchen ging und wie es aussieht auch weiterhin gehen wird, zeigte „Jamaika“ in den Haushaltsberatungen nun ihr wahres Gesicht: Einsparungen und Sperrvermerke insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, soziale Stadt zugunsten der Sicherung des Baus der Ost-West-Verbindung und weiterer großer Denkmäler“ erklärten die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hassel und Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen nach der Stadtverbandsvorstandssitzung.
„Fast 27,5 Mio. € wurden und werden im Kreis Bad Kreuznach im Rahmen des Sonderprogramms des Landes „Für unser Land: Arbeitsplätz sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investiert“ in den Jahren 2009 und 2010 eingesetzt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen nach Vorlage der Bilanz durch die Landesregierung.
„In der gemeinsamen Sitzung von Schulträger- und Kreisausschuss hat sich die SPD-Kreistagsfraktion vehement dafür eingesetzt, dass die Entscheidungen über eine Realschule plus in Bad Münster am Stein-Ebernburg, weitere Bildungsgänge an den Berufsbildenden Schulen und Fachoberschulen an den Realschulen plus nicht „übers Knie gebrochen werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Sitzung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
traditionell startet der SPD-Stadtverband Bad Kreuznach in das neue Jahr mit einem Neujahrsempfang für seine Mitglieder, seine politischen Weggefährten und FreundInnen. Dies wollen wir auch zu Beginn eines neuen Jahrzehntes so halten.
Wir laden Sie/Euch daher ganz herzlich ein, am Sonntag den 24. Januar 2010 um 11.00 Uhr in der Galerie 60 mit uns zusammen auf das Neue Jahr anzustoßen.
Die Zeit der Jahresrück- und Ausblicke.
Da führt die Beurteilung gleicher Sachverhalte aus unterschiedlichem Blickwinkel oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Ich möchte heute einige drängende Probleme ansprechen und Wünsche formulieren.
Der mehr als enttäuschende Klimagipfel löst zu Recht Zukunftsängste für die kommenden Generationen aus. Ganze Landstriche werden im Meer versinken, so auch die Urlaubsinseln an der Nordsee.