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SPD-Gemeindeverband Rüdesheim

SPD-Kreistagfraktion - Erstellung eines Armutsberichtes

Veröffentlicht am 26.01.2010 in Pressemitteilung
Carsten Pörksen, MdL
Carsten Pörksen, MdL

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen, begrüßt die Entscheidung des Kreisbeigeordneten, Hans Dirk Nies, den Antrag der Fraktion der Linken über die Erstellung eines Armutsbericht für den Kreis auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.

Für die SPD-Fraktion war die Entscheidung der sogenannten „Jamaika-Koalition“ völlig unverständlich, diesen Punkt wegen angeblich fehlender Aktualität nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch im Kreis Bad Kreuznach spielt das Thema Armut eine große Rolle, wie eine Vielzahl von Aktionen und Berichten beweist.

Wer Armut bekämpfen wolle, müsse sich mit diesem Thema auseinandersetzen, das gelte auch für den Kreistag und die Ausschüsse. Man könne gewiss über die Definition von „Armut“ streiten, meint Pörksen, der Zustand als solcher sei aber mit Sicherheit unbestreitbar. Das erfahre jeder, der sich mit der Lebenswirklichkeit beschäftige.

In der Sozialausschusssitzung sollte zunächst diskutiert werden, für welche Zwecke ein Armutsbericht genutzt werden könnte und auf welchen Grundlagen er aufgebaut werden sollte. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege abgefragt werden, welche Erwartungen sie an einen Armutsbericht stellen und ob sie bereit sind, an einer Erstellung mitzuarbeiten. Dazu zu rechnen seien auch Einrichtungen wie die „Tafeln“ und die „Reling“.

Die zu erwartende Auflösung der Arbeitsgemeinschaften (Arge) werde mit Sicherheit dazu führen, dass das heute zur Verfügung stehende Datenmaterial nicht mehr genutzt werden könne, da es wieder bei zwei Trägern mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen erhoben werde (Sozialämter und Agentur für Arbeit), stellt Pörksen fest. Diese sehr bedauerliche Entwicklung auf Grund von Entscheidungen der neuen Bundesregierung mache aber deutlich, dass man sich mit dem Thema zügig beschäftigen müsse, da die Argen bis zum Jahresende befristet sind. Der Einstieg in die Diskussion werde deshalb in der Sozialausschusssitzung am kommenden Mittwoch erfolgen.

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