AfA vermisst Position von Klöckner - Kopfpauschale & Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge
Sozialdemokratische Arbeitnehmer vermissen Position von Klöckner in der Frage der geplanten Einführung einer Kopfpauschale sowie zur Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung und die einseitige Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge. Dies stößt auf den entschiedenen Widerstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, wie deren Vorsitzender Michael Simon erklärt.
Pörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.
Körper unterstützt Initiative zur Wasserversorgung
Cathrin Denker aus Schweppenhausen macht auf weltweit mangelnde
Sanitärversorgung aufmerksam
Der 22. April ist der Weltwassertag. Und in diesem Jahr findet die Fußball-Weltmeisterschaft in Afrika statt. Eine gute Möglichkeit, um auf die mangelnde Wasser- und Sanitärversorgung nicht nur in Afrika aufmerksam zu machen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper (SPD) lud Cathrin Denker aus Schweppenhausen in den Bundestag ein, um mit ihr über das Thema Wasser und die mangelnde hygienische Versorgung weltweit zu sprechen.
Rheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz
„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut.
Konstituierende Sitzung des neuen Kreisvorstandes
BAD KREUZNACH. Der neu gewählte Kreisvorstand der SPD traf sich zur konstituierenden Sitzung in Bad Kreuznach-Winzenheim und beschloss einen konzeptionellen Neustart. Eine für alle Mitglieder offene Klausurtagung soll im Ergebnis neue Strukturen und Zuständigkeiten im Vorstand schaffen. Carsten Pörksen erklärte dem Vorstand seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur für den Landtag.
SPD-Arbeitnehmer begrüßen Kandidatur von Carsten Pörksen für den rheinland-pfälzischen Landtag
Große landespolitische Erfahrung und Verbindlichkeit in der Arbeit
Der Kreisvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bad Kreuznach begrüßt ausdrücklich, dass sich der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen erneut um das Landtagsmandat im Wahlkreis 17 (Bad Kreuznach) bewerben möchte.
Rechtsgutachten Google Street-View / Bewertungen der FDP-Landtagsfraktion zu anderen Maßnahmen
„Zuerst möchte ich es begrüßen, dass auch die FDP die Ansichten der SPD und der Landesregierung zu den offenen datenschutzrechtlichen Fragen beim Thema ‚Google Street View’ teilt und das hier eingeholte Gutachten unterstützt“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.
