Konrad König ist neuer Vorsitzender in Neu-Bamberg
Die vergangene Mitgliederversammlung, brachte den Genossen in Neu-Bamberg einen neuen Vorstand. Im Beisein des Kreisvorsitzenden Hans-Dirk Nies wählten sie Konrad König zum neuen Vorsitzenden.
Seine Vorgängerin Ruth Eisenberger wurde im Sommer zur Bürgermeisterin von Neu-Bamberg gewählt und stand als Vorsitzende nicht mehr zur Verfügung.
SPD-Kreistagsfraktion - Informationsveranstaltung zur FOS
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte wegen der in den letzten Wochen im Kreis geführten Diskussion über die Einrichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus die Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium, Vera Reiß, nach Bad Kreuznach geholt, um die oftmals deutlich gewordenen Informationsdefizite auszugleichen.
Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten
„Ich begrüße das ausgewogene und überzeugende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leistet einen zentralen Beitrag zum Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung, der Achtung der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.
Stadtratsfraktion der SPD Bad Kreuznach fordert Veränderung der Verkehrsplanung
„In einer erweiterten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion u.a. mit dem Thema „Ost-West Trasse“, „Neubau der alten Nahebrücke“ und dem „Zustand der Straßen in Bad Kreuznach“ befasst und fühlt sich in ihrer Auffassung nach grundsätzlicher Veränderung der Planung bestätigt“, so Pörksen nach der Sitzung.
Pörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“
„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt.
Sozialdemokratische Arbeitnehmer im Kreis zu Urteil über Hartz IV-Regelung
Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
Carsten Pörksen zur West-Ost Trasse
„Auch flotte Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Baubeginn der West-Ost Trasse mit Stimmen der Grünen – nicht aber mit Stimmen der SPD – erfolgen soll. Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, der die Maßnahme erhält, die Grünen dafür“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zu Äußerungen der Grünen Fraktion.
