Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) sieht in der Haltung der Partei „Die Linke“ im Kreis gegenüber der ARGE und deren Bemühungen zur Wiedereingliederung von Menschen in Arbeit eine völlig undifferenzierte Pauschalkritik. Auch die Unterstellung, der ARGE ginge es darum, die Arbeitslosenstatistik durch Eingliederungsmaßnahmen zu beschönigen ist aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer an sachlicher Unkenntnis, Realitätsferne und Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
„Der LBM Bad Kreuznach hat eine neue, zeitnahe Zählung des aktuellen Verkehrsaufkommens auf der Sprendlinger Straße (L 413) in Pfaffen-Schwabenheim zugesagt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper.
Leserbrief zu: „Bildungsvielfalt statt Einheitsbrei" / Pressemitteilung der CDU und der Jungen Union im Kreis - AZ-Ausgabe vom 21.07.2010
Leider sind die schulpolitischen Aussagen der Kreis-CDU (Dr. Herbert Drumm) und der Jungen Union im Landkreis (Gregor Sickel) als Reaktion auf die bildungspolitischen Schwerpunkte der SPD und der JungsozialistInnen (JUSOS) wieder einmal Ausdruck einer ausgeprägten konservativen Ignoranz in der Schuldiskussion.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich, nachdem er von Eltern von jungen Auszubildenden und von den Auszubildenden selbst auf die hohen Preise des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) für Ausbildungsjahres- und Monatskarten hingewiesen wurde, an den Geschäftsführer des RNN gewandt, mit der Bitte, bei der Tarifgestaltung in Zukunft günstigere Preise für die Jugendlichen anzubieten.
Als ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten
hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Michael Simon, die Gesundheitsreform
der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen
.
„Die Tarifeinheit ist ein Grundpfeiler für den sozialen Frieden in Betrieben und Unternehmen. Sie muss gesetzlich abgesichert werden", so der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, Michael Simon.
Die Landesregierung wird am Freitag einen Entschließungsantrag für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Bundesrat einbringen, wie Ministerpräsident Kurt Beck am Montag, ankündigte.
„Klöckner und Dickes betreiben Stimmungsmache und Klamauk – Wahlkampf werde in die Schulen getragen“
Gleiche Bildungschancen für alle, ein breites Angebot an Ganztagschulen, eine gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, frühkindliche Förderung und Bildung von Anfang an, eine am Bedarf ausgerichtete Schulreform, eine qualitativ gute Unterrichtsversorgung, ein längeres gemeinsames Lernen und eine hohe Durchlässigkeit des Schulsystems, dafür steht sozialdemokratische Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.