Vize-Europameister im Speerwerfen wurde der in Langenlonsheim aufgewachsene Matthias de Zordo bereits am 31. Juli des vergangenen Jahres. Schriftlich gratulierte hierzu der Rehborner Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper sofort. Aber die damit verbundene Einladung zu einem gemeinsamen Treffen stand immer noch im Raum.
Auf seine Nachfrage im Ministerium des Innern und für Sport hat der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen erfahren, dass sowohl die Stadt Bad Kreuznach wie auch der Landkreis auf die vorsorgliche Einreichung einer Klage wegen des Finanzausgleichs verzichten kann.
Dieses Problem ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts entstanden, das die Verfassungsgemäßheit des geltenden Finanzausgleichs bezweifelt und deshalb dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat.
Mehr als zwei Wochen ist es nun her, seit das Verwaltungsgericht Koblenz dem Guldentaler Ortsbürgermeister Lorsbach (CDU) in einem Beschluss bescheinigt hat, mit Teilen seines Weihnachts- und Neujahrsgrußes 2010 gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit eines kommunalen Amtsträgers
, damit also gegen das Grundgesetz, verstoßen zu haben.
Der freiwillige Wehrdienst muss attraktiv ausgestaltet werden, da sich sonst nicht genügend Menschen für ihn melden werden
, unterstützte der Rehborner Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Beratung der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht im Bundesrat.
Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II scheitern lassen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper erklärt dazu:
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten ist.
4. Veranstaltung zur „Gesundheitsstadt Bad Kreuznach“ mit Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Heike Kaster-Meurer, Dr. Carola Reimann MdB und Prof. Dr. Heinz Rüddel im Bad Kreuznacher Haus des Gastes
Der Gesundheitssektor mit seinen verschiedenen Facetten ist ein wichtiges Pfund unserer Stadt. Bad Kreuznach hat sich zu einer Gesundheitsstadt mit nationaler Reputation entwickelt. Diese gilt es für die Zukunft zu sichern und auszubauen
, so die Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Heike Kaster-Maurer.
Zur nächsten Stadtratssitzung in Bad Kreuznach hat Carsten Pörksen MdL, für die SPD-Stadtratsfraktion, folgenden Antrag zur Fluglärmbelastung eingebracht.
Antrag zur beabsichtigten Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach fordert die Bundesregierung sowie die nachgeordneten Flugsicherungsbehörden auf, jegliche Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt zu unterlassen, die zu einer höheren Lärmbelästigung im Naheraum, insbesondere den Kurstädten Bad Kreuznach und Bad Münster a. St./Ebernburg führen.
Am vergangenen Samstag fand im Gemeindehaus in Weisheim eine eintägige Klausur der AfA zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der politischen Arbeit statt. Neben dem Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Hans-Dirk Nies konnte der AfA-Kreisvorsitzende Michael Simon zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen, die in engagierten Diskussionen den roten Faden für die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte gesponnen
haben.