Carsten Pörksen, MdL zum Thema Städtefusion KH/BME nach der Einwohnerversammlung
Es ist sehr bedauerlich, dass im Zusammenhang mit den Fusionsverhandlungen zwischen Bad Kreuznach und Bad Münster a.St./Ebernburg unzutreffende Zahlen über die Haushaltslage der Stadt Bad Münster a.St./Ebernburg nach Fusion in der Öffentlichkeit behauptet werden“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der gestrigen Einwohnerversammlung.
SPD-Ausflug mit vielfältigem Programm – Besuch im Schmetterlingsgarten Sayn und in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn
Pfaffen-Schwabenheim / Sayn / Bonn Auch in diesem Jahr lud der SPD-Ortsverein Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim wieder zu einer Ausflugsfahrt ein. Nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr an der Edersee fuhren, führte die diesjährige Fahrt des SPD-Ortsvereins in den Garten der Schmetterlinge auf Schloss Sayn und anschließend in die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn.
Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Rüdesheim
SPD-Gemeindeverband Rüdesheim
am Freitag, den 21. Juni 2013, 19.00 Uhr, findet im Bürgerhaus in Waldböckelheim eine ordentliche Delegiertenkonferenz des SPD-Gemeindeverbandes Rüdesheim statt.
Herzliche Einladung ergeht insbesondere an die Delegierten, aber auch an alle Genossinnen und Genossen in der Verbandsgemeinde Rüdesheim - und solche, die es werden wollen !
150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland - Gedanken
150 Jahre Sozialdemokratie – eine wechselvolle Geschichte für unsere Partei in einer wechselvollen Zeit, einer Zeit, wo Arbeitnehmer/-innenrechte nicht vorhanden waren, wo der Dienstherr das tägliche Leben oder eher Überleben massiv beeinflusste.
1863 von Ferdinand Lasalle als sog. Arbeiterverein gegründet blicken wir heute auf 150 Jahre zurück, auf die wir stolz sein können. Unsere Partei, ihre Mitglieder, diejenigen, die in all den Jahren Verantwortung in Parlamenten trugen, haben stets für die Demokratie gekämpft und dabei gegen rechten oder linken Extremismus standgehalten.
Die SPD wurde mehrfach verfolgt und bekämpft, wurde verboten und trotzdem stehen wir heute als Partei immer noch für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Und wenn ich sage „SPD“ , dann stehen hinter dieser Aussage natürlich Personen, Frauen und Männer, die diese Repressalien auszuhalten hatten – auch bis zum Tod. Oftmals in der Geschichte wurden Mitgliedern unserer Partei böse mitgespielt. Wir haben uns nicht verbiegen lassen, wir brauchten nicht unseren Parteinamen zu ändern, auch damals nicht, als die Nazi-Diktatur vor der Tür stand und Otto Wels mit allen 94 Abgeordneten der SPD im Reichstag das Ermächtigungsgesetz ablehnten, alle anderen stimmten dafür. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ waren seine Worte in der letzten freien Rede, die im Berliner Reichstag gehalten wurde.
Wir standen und stehen gerade in der Neuzeit für einen modernen Sozialstaat, auch wenn manche Entscheidungen auf dem Wege dahin weh taten und noch tun. Rückblickend – und ich spreche insbesondere die Ära Gerhard Schröder und die Agenda 2010 an – bekräftigen viele Wirtschaftsexperten die positiven Auswirkungen und die Weitsicht besonders im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Landes im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn. Uns als Partei hat diese „Agenda 2010“ wehgetan und tut es heute noch. Viele langjährige Mitglieder haben uns aus Verbitterung verlassen – sicher zum Teil auch aus berechtigten Gründen. Und sicher gehört das eine oder andere der Agenda 2010 noch auf den Prüfstand und sollte geändert werden – sozusagen Ecken gerundet werden.
Ich bin aber auch der Meinung, dass in der Nachbetrachtung und in der Bewertung der Agenda 2010 von denjenigen, die unsere Partei verlassen haben, auch über einen Wiedereintritt in die SPD nachgedacht werden sollte.
„Wenn man weiß wo man herkommt weiß man auch, wo man hingeht.“ Die Geschichte in der man sich bewegt gibt immer das Fundament der Zukunft – auch der Zukunft einer Partei.
Dies der jungen Generation zu vermitteln ist unser aller Aufgabe .
Carsten Pörksen: Straßenausbau im ländlichen Raum
„Trotz schwieriger Haushaltslage des Landes und entgegen anderslautender Äußerungen der CDU-Opposition fördert die Landesregierung den Straßenausbau im ländlichen Raum mit namhaften Beiträgen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen nach der Rückfrage im Infrastrukturministerium zu den Straßenbauvorhaben bei Dörrebach und Neu-Bamberg.
AfA-traf sich zur Kreiskonferenz – Schwerpunkte der SPD-Arbeitnehmer diskutiert
Michael Simon im Amt des Vorsitzenden bestätigt – ebenso Kurt Barthelmeh und Edgar Brakhuis als stellvertretende Vorsitzende
Bad Münster am Stein Ebernburg
Im Hotel-Restaurant Krone trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach zur Kreiskonferenz. Auf der Tagesordnung der mehrheitlich gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten standen der Rechenschaftsbericht des Vorstandes, die Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte der AfA-Arbeit, die Antragsberatung sowie die Neuwahl des AfA-Kreisvorstandes. AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon konnte neben den aktiven Mitgliedern auch den SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk Nies, dessen Stellvertreter Denis Alt, den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Bad Münster am Stein Ebernburg Erich Menger sowie aus dem DGB-Ortsvorstand Bad Kreuznach Karl Bodtländer begrüßen. Alle zeigten sich erfreut über das große politische Engagement der sozialdemokratischen Arbeitnehmer und sagten der AfA Unterstützung zu.
Carsten Pörksen: Stadtfusion Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein-Ebernburg
„Der Beitrag von Frau Klöckner, CDU, zu der für die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg so wichtigen Fusion mit Bad Kreuznach scheint einzig und allein darin zu bestehen, diese Fusion aus parteitaktischen Gründen zu torpedieren“, erklärte der SPD-Abgeordnete Carsten-Pörksen zur entsprechenden Presseverlautbarung der CDU -Abgeordneten. Dabei strotze die Stellungnahme von Unkenntnissen offensichtlich wegen fehlender eingehender Befassung mit dem Thema.
Eine sogenannte „Zwangsfusion“ nach dem Kommunal- und Verwaltungsreformgesetz (KVR) sei gar nicht möglich, da die Fusion nicht Gegenstand des Gesetzes sei sondern die Landesregierung die Absicht habe, das Problem Bad Münster am Stein-Ebernburg im Zuge der Reform mit zu lösen.
