SPD-Arbeitnehmer: Schäubles Vorschlag war unterirdisch!
Auch wenn die Sache wohl vom Tisch ist: „Unterirdisch“ bezeichnen die SPD-Arbeitnehmer den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Kosten für die Flüchtlingsarbeit durch eine Sonderabgabe der Autofahrer über eine neue Benzinsteuer zu finanzieren, falls die Finanzmittel im Bund und in Europa nicht ausreichen.
„Somit würden wieder einmal vorrangig die Lohnsteuerzahler und hier zumeist die Pendler betroffen, die ihren Arbeitsplatz erreichen müssen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach (Bad Kreuznach, s. Bild).
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD frühzeitig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat. „Daraus wird nichts werden“, freuen sich sicher auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Bad Kreuznach“, so abschließend in einer Erklärung der AfA.
(Text: GBCH, STV KH; Bild: GBCH, STV KH)
Hannelore Kraft zu Gast in Bad Kreuznach - Landtagskandidat Michael Simon hatte eingeladen
Prominente Unterstützung für den Kandidaten: Die stellv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD NRW, Hannelore Kraft, diskutierte bei der GEWOBAU Bad Kreuznach mit dem Landtagskandidaten Michael Simon, Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und den Geschäftsführern und Mitgliedern der Aufsichtsräte der ansässigen Wohnungsbaugesellschaften sozialdemokratische Schwerpunkte Wohnungsbau/Sozialer Wohnungsbau.
Ebenfalls anwesend: MdL Dr. Denis Alt aus dem benachbarten Wahlkreis.
Gemeinsamer Tenor: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Alle !!
Bürgersprechstunde der SPD Bad Münster am Stein-Ebernburg
Die erste Bürgersprechstunde der SPD Bad Münster am Stein-Ebernburg im neuen Jahr findet am Dienstag, dem 5. Januar 2016 von 17.00 bis 18.00 Uhr mit Erich Menger und Wolfgang Bartmann im Stadtkaffee, Berliner Straße 56-58 statt.
Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.
Compact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben
„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.
Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:
Mit Flüchtlingskindern in den Zoo: Ehrenamtler organisierten Ausflug
Auf diese Busfahrt konnten sich ca. 50 geflüchtete Kinder in Bad Kreuznach freuen: Mit Unterstützung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, der Koordinierungsstelle der ehrenamtlichen Aktivitäten in der Region „Aktiv für Flüchtlinge“ des Ausländerpfarramtes, der Kreuznacher Stadtwerke, des Arbeitskreises Integration und Vielfalt in der Bad Kreuznacher SPD, insbesondere aber durch Heinz Klein (Waldalgesheim), war es gelungen, einen Ausflug in den Zoo Kaiserslautern zu organisieren.
Paul Zander vom Arbeitskreis hat in seiner Freizeit den Bus gesteuert, der von den Stadtwerken kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, die Stabsstelle Ehrenamt bei der Staatskanzlei hatte „das Taschengeld“ gesponsert und der Zoo in Kaiserslautern war bei den Eintrittspreisen für die Kinder und Elternteile mehr als großzügig, bot darüber hinaus eine Führung durch die Gehege an, die bei den Gästen sehr gut ankam, zumal der mitgereiste Dolmetscher in verschiedenen Sprachen übersetzen konnte.
Auch Ibrahim (der Übersetzer) stellte seine Begabungen ehrenamtlich zur Verfügung. Dankbar waren die Initiatoren auch für „ Lunchpakete auf die Tour“, die von den türkischen Lebensmittelläden Yilmaz-Brot und Yaz-Güli aus Bad Kreuznach gespendet wurden.
Anforderungen an eine gute Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz – von der Kita bis zur Hochschule
Bad Kreuznach
Die Bildungspolitik ist ein zentrales und vielfach leidenschaftlich diskutiertes landespolitisches Themenfeld, ob es um Fragen der Unterrichtsversorgung, um die Qualität von Bildung, die frühe Förderung oder um Berufsorientierung oder das Studium geht. Auch die Frage der Durchlässigkeit und des sozialen Aufstiegs spielen – nicht zuletzt für sozialdemokratische Bildungspolitik – eine ganz zentrale Rolle.
Zum bildungspolitischen Informations- und Diskussionsabend unter dem Titel
„Anforderungen an eine gute Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz – von der Kita bis zur Hochschule“
lädt der Kandidat der SPD zum rheinland-pfälzischen Landtag im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, Michael Simon, am
Mittwoch, den 18. November 2015, 19.00 Uhr, ins Brauwerk (Saline Karlshalle 11)
ein.
Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz, kommt auf Einladung des Sozialdemokraten nach Bad Kreuznach. Er wird darlegen, wo aus seiner Sicht die bildungspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden müssen.
Anschließend ist ausreichend Zeit zur Diskussion sein.
Roxheimer Unterstützung für das Kreuznacher Frauenhaus
Auch in diesem Jahr unterstützen die Genossinnen und Genossen der Roxheimer SPD wieder das Bad Kreuznacher Frauenhaus mit 250.- € aus dem Erlös des Latwerch-Kochens. Wie die Leiterin des Frauenhauses Petra Wolf erläuterte soll der Betrag diesmal direkt den "Bewohnerinnen" bzw. den Kindern im Rahmen der Weihnachtsfeier zu Gute kommen. Dass diese Einrichtung - leider - notwendig ist unterstreicht die aktuelle Belegung bzw. die Zahlen des Jahres 2014 eindrucksvoll. 53 Frauen und 51 Kinder suchten 2014 Schutz vor häuslicher Gewalt im Frauenhaus, die Zahl der Übernachtungen lag bei 4109 und damit um fast 1000 höher als im Jahr 2013. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag in 2014 bei 40 Tagen. Berücksichtigt man, dass insgesamt 254 Frauen wegen einer Aufnahme anfragten und davon 201 wegen Vollbelegung abgesagt werden musste, dokumentiert dies die Notwendigkeit dieser Einrichtung absolut . Auch für 2015 ist leider keine Verbesserung bei der Nachfrage zum Positiven erkennbar. Dass gerade Kinder dann auch die Gewalt gegen ihre Mütter erleben müssen und möglicherweise nicht verarbeiten können war unter den anwesenden Vorstandsmitgliedern des Ortsvereins ein Diskussionsthema. Ortsvereinsvorsitzender Michael Schaller wie auch sein Stellvertreter Alfred Heil gaben die Zusage, auch im nächsten Jahr wieder die Einrichtung finanziell zu unterstützen und luden spontan dazu ein, mit einer Gruppe der Mütter und Kinder des Frauenhauses an einem Tag beim Latwerchkochen 2016 dabei zu sein.
SPD: Bezahlbarer Wohnraum für Alle - Thema bei Mitgliederversammlung mit Gästen im RÖKA
Wer auch immer sich auf der Mitgliederversammlung der Bad Kreuznacher SPD zu Wort meldete, der Tenor der Diskussion um Wohnraum in der Stadt war einhellig: Es werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt und zwar nicht nur, weil derzeit viele Menschen aus Kriegsgebieten und Krisenländern bei uns Schutz suchen.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Günter Meurer eröffnete die Gesprächsrunde mit der Feststellung, dass „ein nachfragengerechtes Wohnungsangebot ein entscheidender Faktor für unsere Stadt ist“. Ausländerpfarrer Siegfried (Siggi) Pick hat einen Sofortbedarf von 700 Wohnungen (auch mehr) errechnet. Er betonte Bedarf „auch für einkommensschwache Familien mit Kindern“ und forderte eine Umsetzung „nicht erst in drei Jahren“.
Dies konnte Frieder Zimmermann von der Wohnungslosenhilfe nur unterschreiben: „Schon jetzt nimmt die Wohnungsnot zu“, berichtete er seine Erfahrungen mit Angeboten „im oberen Preissegment“.
