Verlagerung von Verkehren auf die Schiene richtig – Bürger an der Strecke einbeziehen und transparentes Verfahren gefordert
Kreis Bad Kreuznach
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen und sein Fraktionskollege Michael Simon begrüßen namens ihrer Fraktion, dass die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn aktuell wieder im politischen Raum diskutiert wird. Ohne Frage handelt es sich dabei um ein sehr komplexes und - wie wir in diesen Tagen erleben - durchaus kontrovers debattiertes verkehrspolitisches Infrastrukturprojekt. Pörksen und Simon sind die Pro-Argumente für die Reaktivierung ebenso vertraut wie die Bedenken, die es legitimerweise in den betroffenen Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die entlang der Strecke wohnen, auch gibt. Diese gelte es im Hinblick auf eine breite Akzeptanz unbedingt im Blick zu haben, betonen die Sozialdemokraten, die sich allerdings auch etwas verwundert zeigen, dass in der Diskussion vieles miteinander vermischt werde. Aktuell gehe es ausschließlich um den Holz- und Gütertransport, den der private Zugbetreiber WRS plane. Die Grundsatzfrage der Reaktivierung sollte aus Sicht der SPD-Fraktion losgelöst davon diskutiert werden. Dafür gebe es einige gute Argumente, ausgehend von der Nutzung der Bahnstrecke für den Güterverkehr und perspektivisch für den schienengebundenen Personennahverkehr.
Hackenheim
Zum Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen SPD und IG-Metall hatte der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 17 (Bad Kreuznach), Michael Simon, nach Hackenheim eingeladen, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Industriearbeitsplätzen in der Region. An dem Gespräch nahmen zudem auch Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ingo Petzold als Erster Bevollmächtigter der IG-Metall Verwaltungsstelle Bad Kreuznach und dessen Kollege Lukas Bläsius, der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Mario Paulus, SPD-Landtagsabgeordneter Markus Stein und der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Carsten Pörksen teil.
Waldböckelheim
Die Wahlkreiskonferenzen der SPD im Landkreis Bad Kreuznach sind abgeschlossen. Nach der bereits erfolgten Nominierung im Wahlkreis Bad Kreuznach haben die Sozialdemokraten jetzt auch für den Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim ihre Landtagskandidaten nominiert. Im Waldböckelheimer Bürgerhaus wurde Dr. Denis Alt mit einem sehr starken Ergebnis und großem Vertrauen der Delegierten zum Direktkandidaten (A-Kandidaten) für die Landtagswahl am 14. März 2021 nominiert.
Als sein Ersatzbewerber (B-Kandidat) wurde Markus Stein nominiert, der seit 1. März 2019 für den Wahlkreis im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, nachdem Dr. Denis Alt zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ernannt wurde.
Hackenheim
Auf ihrer Wahlkreiskonferenz in der Rheinhessenhalle in Hackenheim gab es ein starkes Votum für Michael Simon. Dieser wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach zur Landtagswahl am 14. März 2021 gewählt.
Als B-Kandidatin wurde Dr. Claudia Eider aus Bad Kreuznach nominiert, die ebenfalls ein hervorragendes Wahlergebnis erzielte.
„Warum machen wir Politik? Was treibt uns an und was motiviert uns, uns politisch zu engagieren“? Diese Fragen politischer stellte Simon an den Anfang seiner Kandidatenrede. Seine Antwort war unmissverständlich und klar: Es geht um die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen, im besten sozialdemokratischen Sinne, um das Gemeinwohl. Nicht persönliche Eitelkeiten dürften Triebfeder des politischen Engagements sein, sondern dieses soll den Menschen dienen. „Wir sind für die Menschen da, das ist unser Mandat, das ist unser Auftrag, das ist mein Auftrag, dem ich mich verpflichtet fühle“, so Simon.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach hat sich an ihrer Spitze personell neu aufgestellt. Zum neuen Kreisvorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitnehmer wählten die Mitglieder auf der Kreiskonferenz – coronabedingt auf Abstand im Restaurant 'Auszeit' - den 36-jährigen Mario Paulus aus Waldlaubersheim. Dieser ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall und Betriebsratsvorsitzender bei der KHS in Bad Kreuznach.
Er bringt damit ganz viel praktische betriebliche Erfahrung, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Interessenvertretung von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmern, mit. Eine gute und überzeugende Wahl, wie sich an dem einstimmigen Ergebnis zeigte.
Die touristische Entwicklung der Region ist für die Sozialdemokraten im Kreis ein ganz zentraler politischer Schwerpunkt. Deshalb traf man sich jetzt auch mit der Geschäftsführerin der Naheland-Touristik, Katja Hilt, um das Thema der regionalen Tourismusentwicklung zu besprechen. Seitens der SPD nahmen an dem Gespräch Carsten Pörksen (Fraktionsvorsitzender Kreistag), Markus Stein (Landtagsabgeordneter) sowie Michael Simon (stv. SPD-Kreisvorsitzender und designierter Landtagskandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach) teil.
Es bestand große Übereinstimmung im Blick auf die tourismuspolitischen Schwerpunktsetzungen und Potenziale der Region. Die Corona-Pandemie habe zwar gerade in der Tourismuswirtschaft tiefe Spuren hinterlassen, sie habe aber auch dazu geführt, dass viele Menschen in unserer Heimat die vorhandene Landschaft und die Freizeitangebote noch deutlicher wertschätzen, also vor der Pandemie. Diese Wahrnehmung müsse unbedingt genutzt werden, denn nur wer von seiner Region überzeugt sei, quasi für sie „brenne“, könne andere begeistern. Dieses Bewusstsein gelte es in die Köpfe und Herzen zu bringen. Jene, die vor Ort für die Tourismuswerbung zuständig seien, können hier insbesondere anknüpfen und entsprechende Akzente setzen.
Pfaffen-Schwabenheim
Trotz der Einschränkungen vor dem Hintergrund der Coronapandemie steht die Arbeit des SPD Ortsvereins Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim nicht völlig still. So haben die Sozialdemokraten in diesen Tagen wieder ihrer Neubürgerbegrüßung im alten Ortskern der Ortsgemeinde fortgesetzt.
Ausgestattet mit ihrer schon bewährten Neubürgerkarte, in der unter anderem die Kontaktdaten der örtlichen Vereine sowie der Institutionen wie der Kita und der Grundschule aufgeführt sind, übergaben sie diese zusammen mit einem Lavendelstock an die neu in die Gemeinde gezogenen Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich wurde dabei die notwendige Abstandsregelung eingehalten. Wer nicht zuhause war, dem wurden Karte und Präsent an die Eingangstür gestellt.
Wie Vorsitzender Michael Simon berichtet, kam die Aktion wieder sehr gut bei den Neubürgern an. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich sehr gefreut über die Aufmerksamkeit der Sozialdemokraten. Auch habe sich das ein oder andere gute Gespräch - auf Abstand versteht sich – ergeben.
In den nächsten Wochen und Monaten möchte die SPD auch im dritten Bauabschnitt des Neubaugebiets „An der Johannesbelle“, der mittlerweile schon zu einem Großteil bezogen ist, ihre Besuche fortsetzen, abhängig natürlich von weiteren Infektionsgeschehen unter den entsprechenden Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben.
Eine Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Bad Kreuznach mal ganz anders, unter freiem Himmel bei herrlichem Sommerwetter. Der Kreisvorstand der Sozialdemokraten traf sich kürzlich coronabedingt zu seiner ersten Präsenzsitzung seit drei Monaten auf dem Außengelände des Schmittenstollen am Lemberg.
Schwerpunkt des Treffens war die Vorbereitung der Landtagswahl und der Wahlkreiskonferenzen zur Nominierung der sozialdemokratischen Landtagskandidaten für die Wahlkreise 17 Bad Kreuznach und 18 Bad Sobernheim-Kirn. Für den Wahlkreis Bad Sobernheim - Kirn schlägt der SPD Kreisvorstand bekanntlich Dr. Denis Alt (Bad Sobernheim) als A-Kandidaten und Markus Stein (Winterbach) als B- Kandidaten vor. Im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach sind vorgeschlagen als A-Kandidat Michael Simon (Pfaffen-Schwabenheim) und B-Kandidatin Dr. Claudia Eider (Bad Kreuznach).
Kreis Bad Kreuznach
Auch bei uns vor Ort, in den Städten, Gemeinden und im Landkreis entscheidet sich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Er sei gefährdet, wenn unsere Städte und Gemeinden den Menschen nicht die notwendige Lebensqualität und Zukunftsperspektiven bieten können, weil sie ihre kommunale Selbstverwaltung nicht in vollem Umfang wahrnehmen können, befürchtet die SPD. „Seit langem setzen wir uns als Sozialdemokraten daher dafür ein, die Kommunalfinanzen wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen, betont SPD-Kreisvorsitzender Dr. Denis Alt im Einklang mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen. Das Ziel müsse sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise zu sichern und besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu befreien, in die sie ohne eigenes Verschulden geraten seien. Damit hätten sie wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft: in den Bau oder die Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung.
