SPD-Fraktion im Kreistag äußert sich zur Hunsrückbahn

Veröffentlicht am 13.11.2020 in Fraktion

Verlagerung von Verkehren auf die Schiene richtig – Bürger an der Strecke einbeziehen und transparentes Verfahren gefordert

Kreis Bad Kreuznach

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen und sein Fraktionskollege Michael Simon begrüßen namens ihrer Fraktion, dass die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn aktuell wieder im politischen Raum diskutiert wird. Ohne Frage handelt es sich dabei um ein sehr komplexes und - wie wir in diesen Tagen erleben - durchaus kontrovers debattiertes verkehrspolitisches Infrastrukturprojekt. Pörksen und Simon sind die Pro-Argumente für die Reaktivierung ebenso vertraut wie die Bedenken, die es legitimerweise in den betroffenen Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die entlang der Strecke wohnen, auch gibt. Diese gelte es im Hinblick auf eine breite Akzeptanz unbedingt im Blick zu haben, betonen die Sozialdemokraten, die sich allerdings auch etwas verwundert zeigen, dass in der Diskussion vieles miteinander vermischt werde. Aktuell gehe es ausschließlich um den Holz- und Gütertransport, den der private Zugbetreiber WRS plane. Die Grundsatzfrage der Reaktivierung sollte aus Sicht der SPD-Fraktion losgelöst davon diskutiert werden. Dafür gebe es einige gute Argumente, ausgehend von der Nutzung der Bahnstrecke für den Güterverkehr und perspektivisch für den schienengebundenen Personennahverkehr.

Dazu gehörten nicht zuletzt die klimapolitisch gebotene Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, perspektivisch zugleich auch die Chance eines schienengebundenen Nahverkehrs in der Zukunft, die aus Sicht der SPD Fraktion jedoch ausschließlich nur dann attraktiv und wirtschaftlich sein kann, wenn es gelingt eine gute Anbindung über Gau-Algesheim an das Rhein Main Gebiet planerisch umzusetzen. Im konkreten Fall der diskutierten Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Gütertransport müssen jetzt die berechtigten Interessen der Anliegergemeinden sowie der dort lebenden Menschen eine ausdrückliche Beachtung finden.

Dazu gehörten unter anderem im Sinne der Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger an der Strecke als ein ganz wesentlicher Punkt der Lärmschutz und eine klare Regelung der entsprechenden Streckennutzungszeiten, etwa im Hinblick auf die Nachtruhe. Weiter gelte es die vorhandene und nicht still gelegte Strecke durch Investitionen so zu ertüchtigen, dass der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ebenso Rechnung getragen wird, wie der gesamten Attraktivität.

Pörksen und Simon erklären: „Wir stehen dem Projekt und dessen verkehrspolitischer Bedeutung für die Stärkung der Schiene als zentraler Verkehrsträger, grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig gilt unser ausdrückliches Plädoyer einem transparenten Bürgerdialog zum Stand des Planfeststellungsverfahrens und der konkreten Planungen, und dies absolut zwingend unter Einbeziehung aller Beteiligten, der DB Netz, des Eisenbahnbundesamtes, des LBM, des Landes- und Bundesverkehrsministeriums sowie vor allem der betroffenen Kommunen. Nur so ist eine breite Akzeptanz für diese verkehrspolitische Infrastrukturentwicklung im Einvernehmen zu erreichen“, machen beide deutlich.

„Diese sollten wir alle gemeinsam anstreben, immerhin handelt es sich bei der Hunsrückbahn um ein raumbedeutsames Vorhaben“, heißt bei der SPD-Kreistagsfraktion weiter. Deren Fazit: „Wir müssen die Bürger mitnehmen und deren Bedenken, etwa in Sachen Lärmschutz, ernst nehmen. Grundsätzlich bleibt es allerdings richtig, dass der Gütertransport auf der Schiene ein wesentlicher Beitrag für mehr Klimaschutz ist und daher unterstützt werden muss. Was perspektivisch auch die Attraktivität und den zeitlichen Aspekt einer Nutzung der Strecke für den schienengebundenen Personennahverkehr betrifft, sehen wir neben der Umsetzung notwendiger Investitionen am bisherigen Streckenverlauf die Notwendigkeit eines weiteren Gleises bei Gau–Algesheim in Richtung des Rhein-Main-Gebiets. Dabei betont die SPD, dass die Bereitschaft zum Umstieg auf die Schiene ganz zentral davon abhängt, wie lange die Zeit beträgt, um von A nach B zu kommen, ob mit Gütern oder perspektivisch auch mit Personen.

 

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