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SPD-Arbeitnehmer für einen zugespitzen und an der Sache orientierten Wahlkampf – Guldentaler Ortsbürgermeister Lorsbach wird von der AfA scharf kritisiert
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Bad Kreuznach legt nach den Worten ihres Vorsitzenden Michael Simon und seiner Stellvertreter Kurt Barthelmeh und Edgar Brakhuis großen Wert auf einen inhaltlichen Wahlkampf.

Dieser dürfe durchaus zugespitzt sein, das gehöre im Sinne der Profilierung von Parteien dazu und sei völlig legitim. Was die AfA jedoch derzeit auf Seiten der Op­positionsparteien auf Landesebene, CDU und FDP, be­obachte, sei eine plumpe Skandalisierungspolitik – völ­lig losgelöst von einer inhaltlichen Programmatik und eines demokratischen Wettstreits um die besseren Ideen.

Dieser Stil mache leider auch vor Ort im Landkreis nicht halt, wie AfA-Vorsitzender Michael Simon am Beispiel des Verhaltens des Guldentaler Ortsbürgermeisters Alfons Lorsbach (CDU) erläutert. Dieser habe sich einmal mehr grenzüberschreitend verhalten, sein öffent­liches kom­munales Amt als Ortsbürgermeister par­tei­po­li­tisch in unerträglicher Weise missbraucht und damit letzt­lich sein Amt massiv beschädigt. Die AfA nennt in diesem Zusammenhang das Grußwort zu Weih­nachten und Sil­vester 2010, das Lorsbach in der Aus­ga­be des VG-Amts­blattes vom 24. Dezember 2010 ver­öf­fent­lichte. Simon, dem die entsprechende Amts­blatt­aus­gabe vor­liegt, spricht von einem unglaublichen Vorgang. Lors­bach habe hier völlig über das Ziel hinaus geschos­sen und das politisch neutrale Veröffent­lichungs­organ einer Ver­bandsgemeinde in einer unglaublichen Dreis­tig­keit für den CDU-Wahlkampf instrumen­tali­siert. Diese Dreistigkeit dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, heißt es bei den sozialdemokratischen Arbeitnehmern und ihrem Vorsitzenden. Die CDU Bundestagsabgeordnete Klöckner solle den Ortsbürgermeister ihrer Heimat­ge­mein­de endlich zurückpfeifen, statt sein Vorge­hen auch noch zu dulden.

Die Bürger haben keine Lust auf eine Schlammschlacht der Parteien. Sie wollen, dass die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und eine an der Sache orientierte politische Arbeit im Vordergrund stehen. Sich „Skandale“ um die Ohren zu hausen, stellt die Bürger weder vor eine Wahl, noch gibt man ihnen die Chance, sich mit den In­halten der Parteien auseinander zu setzen. Den Schaden trägt die Politik insgesamt, was im Sinne der Demokratie niemand wollen könne, heißt es in der Pressemitteilung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, die auch von den Jungsozialisten unterstützt wird.

Auch die Jusos befürchten einen Schmutzwahlkampf. In der Diskussion mit gesellschaftlichen BündnispartnerInnen und jungen Menschen, spricht sich neben den SPD-Ar­beitnehmern auch die sozialdemokratische Jugend­orga­nisa­tion im Kreis dafür aus, sich vor allem inhaltlich aus­einanderzusetzen. Hier habe man keine Angst, denn der konservative und liberale politische Gegner habe bis­her wenig zu bieten.