SPD-Landtagsabgeordnete fordern weiteren Ausbau der B 41
Anlässlich der 2015 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wandten sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten entlang der Nahe, Hans Jürgen Noss, Peter-Wilhelm Dröscher und Carsten Pörksen an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz, der auch für den Straßenverkehr zuständig ist und forderten den weiteren Ausbau der B 41.
Die Abgeordneten unterstrichen in ihrem Brief, dass die B 41 in den vergangenen Jahren erfreulicherweise gut ausgebaut wurde. So kann man heute von der A 61, Autobahnabfahrt Bad Kreuznach kreuzungsfrei und vierspurig bis nach Waldböckelheim fahren.
Bürgersprechstunde des Bundestagabgeordneten Fritz Rudolf Körper
Im Rahmen seiner regelmäßigen Bürger-Sprechstunden steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper am Freitag 12. April 2013, in der Schumannstr. 31 in Bad Kreuznach, von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Anmeldungen sind unter der Telefonnummer 06752/932412 möglich.
50 Jahre SPD Ortsverein Roxheim
Eine wirklich tolle, gelungene Veranstaltung – auch ohne rosarote Brille – das war sie, die 50-Jahrfeier des SPD Ortsvereins Roxheim in der Birkenberghalle. Und viele Gäste waren gekommen, aus der Gemeinde, der Verbandsgemeinde, dem Landkreis, Genossinnen und Genossen mit und ohne Mandat, MdB Körper, MdL Pörksen und Dröscher, Staatssekretär a.D. Reichenbecher und natürlich der Ehrengast, unser Landesvorsitzender und Innenminister Roger Lewentz, der die Festrede hielt. Insgesamt ca. 200 Personen wurden von der medialen Aufbereitung der 50 Jahre mit Powerpoint und Großbildleinwand wie an Landesparteitagen belohnt. Nicht zuletzt gelang es einem weiteren Gast – Hans-Joachim Heist alias der Gernot Hassknecht aus der ZDF heute show – das Publikum mit Parodien von Heinz-Erhardt zu begeistern. Herzlichen Dank allen Helferinnen und Helfern, dem TuS 06 mit Petra Braun und Dagmar Faßig für die Bewirtung, der Gruppe „Thunder Groove“ für die musikalische Begrüßung mit Trommeln, dem Musikverein 1953 Roxheim für die musikalische Begleitung , dem gesamten Vorstandsteam der Roxheimer SPD für die Vorbereitung und Unterstützung an der Veranstaltung und Frank Bellmann für die gelungene Powerpoint Präsentation. Gemeinsam sind wir wirklich stark.
Baurecht für Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun hergestellt – Körper setzt sich für schnellen Baubeginn ein
Wie der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper nach seiner Rückfrage beim LBM Bad Kreuznach nun mitteilen kann, liegt für die geplante Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun jetzt Baurecht vor. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt sich Körper deshalb erneut und nachdrücklich für eine zeitnahe Finanzierung und damit für einen schnellen Baubeginn der Maßnahme ein.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Maßnahme Hochstetten-Dhaun war am 15.11.2012 erlassen worden und es blieb abzuwarten, ob gegen den Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der gesetzlichen Fristen Klagen vorgebracht werden. Da dies nicht der Fall war, gilt das Baurecht nun als hergestellt. Jetzt muss die Frage der Finanzierung geklärt werden, damit mit dem Bau begonnen werden kann.
Mit dem Projekt, welches im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 in die Kategorie Prioritäre Vorhaben eingeordnet ist, steht man - da es sich um Neubaumittel handelt - im bundesweiten Wettbewerb. Körper macht sich nunmehr seit Jahrzehnten für den Ausbau der B 41 stark und hat sich immer wieder für die Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun eingesetzt. Er weist den Bundesminister auf die lange Vorlaufzeit hin und fordert jetzt, nachdem das Baurecht hergestellt ist, die Finanzierung der Maßnahme mit Nachdruck zu betreiben.
Carsten Pörksen erneut zur Bäderfrage in Bad Kreuznach
„Die Diskussion im Stadtrat über ein Kombi-Bad im Salinental hat deutlich gemacht, dass trotz veränderter Situation Ängste und Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen eines derartigen Bauvorhabens bestehen. Deshalb ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Stadtratsentscheidung eine grundsätzliche Willensbekundung bedeutet, ein Kombi-Bad im Salinental zu errichten,“ erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.
Die aufgrund des Stadtratsbeschlusses von der zuständigen Bad GmbH in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie solle die Voraussetzungen und Fakten erarbeiten, anhand derer endgültig entschieden werden könne, ob die Absicht der Stadt umgesetzt werden kann und wenn ja, zu welchen Konditionen und mit welchen Auswirkungen.
Jugend trifft Politik in Pfaffen-Schwabenheim
Jugend und Politik müssen mehr zusammenfinden – Pfaffen-Schwabenheimer SPD und Kreis-Jusos suchen unter dem Motto "Mit dir reden statt über dich" das Gespräch mit jungen Menschen.
Pfaffen-Schwabenheim
Das Verhältnis zwischen der Politik, zumal der Parteipolitik und der jungen Generation, ist nicht selten von Distanz geprägt. Parteien finden nur schwer den Zugang zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dies müsse alarmieren und aufrütteln, über die Gründe nachzudenken, warum sich junge Leute nur in einem überschaubaren Umfang in Parteien engagierten. Die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens brauche aber gerade das Engagement von jungen Menschen, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim Michael Simon und dessen Stellvertreter Jens Müller, denen gemeinsam mit dem Ortsverein der Sozialdemokraten und den Jusos im Kreis Bad Kreuznach der Dialog mit der jungen Generation am Herzen liegt.
Aus diesem Grund luden die Pfaffen-Schwabenheimer Sozialdemokraten zusammen mit dem SPD-Nachwuchs zu einem Abend unter dem Motto „Jugend trifft Politik – mit dir reden und nicht über dich“ Jugendliche und junge Erwachsene zum Gespräch ins Pfaffen-Schwabenheimer Dorfgemeinschaftshaus ein.
Carsten Pörksen zur Fusion der Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach
„Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner Behauptungen in die Welt setzt, die mit dem wahren Sachverhalt wenig bis nichts zu tun haben,“ erklärte der SPD- Abgeordnete Carsten Pörksen zu den Äußerungen der Abgeordneten bezüglich der angestrebten Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg.
Bisher habe sie keinen positiven Beitrag zum Gelingen der Fusion erbracht und jetzt "nutze sie die schwierige Situation für parteipolitisches „Geplänkel“ und fordere gleichzeitig, dieses zu unterlassen.
Glaubwürdigkeit sieht nach Auffassung Pörksens anders aus. Dieses Verhalten diene in keiner Weise der für Bad Münster a. St./ Ebernburg extrem wichtigen Fusion sondern sei der Versuch, dem Land das durch CDU-Lokalpolitiker aus früheren Jahren zu verantwortende Verschuldungsproblem „ vor die Füße“ zu kippen.
Pörksen und Dröscher: Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbessert Situation der Kommunen nachhaltig
Die SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und Peter Wilhelm Dröscher, beide Kreistagsmitglieder, begrüßen den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.
„Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“
