Im „Restaurant Festhalle“ in Monzingen traf sich kürzlich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach. Als Gäste konnte die AfA den Monzinger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Ortsbürgermeister Norbert Alt, Ortsvereinsschriftführer Klaus Stein sowie den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Denis Alt begrüßen. AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon zeigte sich darüber sehr erfreut.
Auf der Tagesordnung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer standen die Diskussion aktueller politischer Fragen sowie die Vorbereitung der AfA-Kreiskonferenz im April.
100 Tage konservativ-liberale Regierung in Berlin sei ein einziges Trauerspiel, so die AfA angesichts der aktuellen Diskussion um die bisherige Bilanz der Merkel-Westerwelle-Regierung. Statt einer zukunftsorientierten Politik zeichne sich diese Koalition durch eine unverhohlene Klientelpolitik aus. Die Steuerpolitik sei nur ein Beispiel dafür. „Dieser Regierung ist es wichtiger, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken, statt die kommunalen Haushalte und deren Investitionskraft zu stärken. Darunter leiden wichtige Investitionen in Bildung, Beschäftigung und die soziale Infrastruktur. Auch die geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale in der Krankenversicherung, sei ein Beleg für eine sozial ungerechte Regierungspolitik. Von der örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten, der Parlamentarischen Staatssekretärin und designierten Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, hören wir dazu leider gar nichts. Frau Klöckner kann nicht mehr länger alles weglächeln, wenn es mal unangenehm wird. Sie muss auch mal Position beziehen“, so die SPD-Arbeitnehmer.
Das gelte auch in der Kommunalpolitik im Hinblick auf das für viele überrschend gescheiterte Mehrgenerationenhaus „SONJA“ in Bad Sobernheim. Auch hierzu hört man nichts von der Christdemokratin, die sogar die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen werbewirksam nach Bad Sobernheim geholt hatte. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmer begrüßen ausdrücklich, dass MdB Fritz-Rudolf Körper mit dem Ziel der Klärung von Abläufen hier kritische Fragen an die Bundesregierung und Landrat Diel gerichtet hat.
Die Kreiskonferenz der AfA wird im April in Weinsheim stattfinden, voraussichtlich am 15. oder am 22. April. Hier soll der kürzlich auf dem SPD-Kreisparteitag zum Nachfolger von MdB Fritz Rudolf Körper gewählte Hans-Dirk Nies seine Vorstellungen hinsichtlich der Schwerpunkte des SPD-Kreisvorstandes erläutern.
Am 25. März planen die Genossen eine interessante Diskussions- und Informationsveranstaltung mit dem Journalisten und Buchautor Prof. Dr. Thomas Leif in Bad Kreuznach.
Er wird die Thesen seines Buches „angepasst und ausgebrannt – Die Parteien in der Nachwuchsfalle“ vorstellen. Darin geht es um die demokratische Entwicklung in Deutschland und die strukturelle Situation in den Parteien. Diese Veranstaltung wird eine Kooperationsveranstaltung gemeinsam mit den Jungsozialisten (Jusos) sein.
Informationen zur Arbeit der gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten gibt es auch beim AfA-Kreisvorsitzenden Michael Simon unter 06701 / 7747 oder 0171 / 17 62 333.
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