In einer Klausurtagung haben die SPD-Stadtratsfraktion, Mitglieder des Vorstandes und der städtischen Ausschüsse gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer über aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert und Entscheidungen vorbereitet
, berichtete der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Sitzung.
Die positive Bewertung der Arbeit der neuen Oberbürgermeisterin auch von denjenigen, die noch vor einem Jahr ganz andere Töne
angeschlagen hätten, unterstreiche die Richtigkeit der Entscheidung der SPD, Frau Dr. Heike Kaster-Meurer ins OB-Rennen geschickt zu haben. Wegweisende Entscheidungen für die Stadt seien nur möglich, wenn statt kleinkarierter und/oder großsprecherischer Parteipolitik sachorientierte Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen vorherrsche. Dafür leiste die neue Oberbürgermeisterin wichtige Beiträge.
Ein wichtiges Thema in der Sitzung sei die Zukunft für das Schwimmbad Bosenheim gewesen, das auch auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung stehe. Nach längerer Diskussion, die durch die detailreichen Kenntnisse des Stadtrates Karl-Josef Flühr bereichert wurde, entschied sich die klare Mehrheit für die Unterstützung der Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin. Dies bedeutet
, so Pörksen, dass das Schwimmbad in eine Stiftung eingebracht wird, von einem Privaten betrieben und mit finanzieller Unterstützung durch Zustiftungen Dritter und Dienstleistungen der Bad GmbH gefördert wird
. Dieses Angebot, das entgegen anders lautender Erklärungen bereits mehrfach unterbreitet worden sei, biete die Möglichkeit der Schwimmbaderhaltung. Die nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht akzeptable Politik des Kämmerers Heinrich mit der Brechstange habe eine derartige Lösung sehr erschwert, trotzdem sei das Bemühen um Zustimmung richtig. Sollte der Ortsbeirat bei seiner Ablehnung bleiben und sich auf den Klageweg beschränken, laufe er Gefahr, am Ende mit leeren Händen dazustehen, schätzt Pörksen die Situation ein.
Die Diskussion über die Bäderlandschaft allgemein in Bad Kreuznach nahm ebenfalls breiten Raum ein. Die Entscheidung darüber, was man in Bad Kreuznach für notwendig bzw. wichtig ansehe, sei zunächst zu klären. Fraktion und Vorstand sind der Auffassung, dass Bad Kreuznach ein attraktives Freibad ergänzt durch ein ansprechendes Hallenbad benötigt, ein sogenanntes „Spaßbad“ scheitert schon an den fehlenden, finanziellen Möglichkeiten
, berichtet Pörksen. Dies bedeute, dass das attraktive Freibad Salinental nicht zur Diskussion steht, sondern erhalten bleiben und in absehbarer Zeit saniert werden müsse. Ob eine Ergänzung des Freibades durch ein Hallenbad vor Ort, wie es die SPD-Fraktion schon einmal vorgeschlagen habe, ob das Freibad teilweise überdacht oder ob Freibad und Hallenbad getrennt in der Stadt vorgesehen werden sollen, müsse dann bald entschieden werden. Die SPD sei hinsichtlich dieser Entscheidung offen, wenn eine Wahl von zwei Standorten die wirtschaftlich sinnvolle Lösung sei. Ansonsten sind wir für eine eingehende Prüfung des Vorschlags eines Kombibades im Salinental, für die sehr viel spricht
, so Pörksen.
Auch die Entwicklung der Konversion in der Stadt war Gegenstand der Erörterungen; die Mitarbeiterin aus dem Bauamt, Frau Herrmann, sowie die Vertreter der BKEG Herr Geisler und Herr Rieker, gaben eine Übersicht über die verschiedenen Quartiere. Große Bauaktivitäten laufen im Musikerviertel und im Gebiet Rheingrafenblick. Die gewerblichen Ansiedlungen in der ehemaligen General-Rose Kaserne seien etwas zögerlich. In diesem Zusammenhang konnte Pörksen berichten, dass in der letzten Rechtsausschusssitzung des Landtages umfassend über die Planungen des Justizzentrums berichtet wurde. Das Land sei sehr bemüht, über den Weg einer privaten Finanzierung noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen zu können. Auch die Absicht der Diakonie, in diesem Gebiet ein Alten- und Pflegezentrum zu bauen, wurde von den Anwesenden sehr begrüßt. Für die Planungsänderungswünsche der BKEG zur besseren Vermarktung wurde eine wohlwollende Prüfung zugesagt.
Vorstellungen anderer Parteien, die Ost-West-Trasse wieder aufleben zu lassen, wurde eine klare und unmissverständliche Absage erteilt, notwendig sei ein angemessener Ausbau des Kohlewegs zur Entlastung der Ringstraße, fasste Pörksen die Diskussion zusammen.
Nach über fünfstündiger Diskussion wurde vereinbart, derartige Sitzungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, um mehr Zeit und bei größerer Teilnahme wichtige Entscheidung für die Stadt zu diskutieren. Das gelte insbesondere für die Fusionsverhandlungen mit Bad Münster a.St./Ebernburg, bei der wichtige Fragen zu klären seien, so Pörksen abschließend.
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