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SPD-Gemeindeverband Rüdesheim

„Hat Pfefferspray den Blick getrübt?“

Veröffentlicht am 31.08.2017 in AntiFa/Migration

Nicht jeder, der Politik macht, verfügt über eine korrekte Einschätzung! Wer, wie der AfD- Kreisverband, die Landrätin des eigenen Landkreises nicht von der Oberbürgermeisterin der Kreisstadt unterscheiden kann, wird wohl kaum in der Lage sein, die gesellschaftliche Situation in Bad Kreuznach richtig einschätzen zu können.

Zur Erinnerung: Die AfD hatte gegen die Oberbürgermeisterin eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, weil nach ihrer Wahrnehmung die OB das Verhalten und die Äußerungen der Direktkandidatin dieser Partei (einer Regierungsschuldirektorin im Landesdienst) an einem Info-Stand in der Kreuznacher Fußgängerzone dienstrechtich überprüfen lassen wolle. Auch der Landesverband der AfD hatte mit dieser „Attacke“ in der Presse und den sozialen Medien mächtig geprotzt.

Tatsächlich aber hat nicht die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin sondern die Landrätin des Kreises Bettina Dickes (CDU) diese Maßnahme angekündigt.

Wir wissen um die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung mit sich bringt. Für uns als SPD-Stadtverband Bad Kreuznach ist das Thema „Innere Sicherheit“ in unserer Stadt von großer Bedeutung. Wir unterstützen jede Maßnahme von Ordnungsbehörde und Polizei, die dazu führt, dass Bad Kreuznach sicherer wird, wie z.B. das verhängte Aufenthaltsverbot in den drei Parkanlagen, in denen es zu wiederholten kriminellen Handlungen gekommen war.

Wir unterstützen den respektvollen Umgang miteinander und die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Die gesellschaftlichen Probleme müssen benannt und es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden. Angstmacherei und Spaltung der Gesellschaft helfen uns nicht, die Probleme zu lösen, sondern machen das alltägliche Miteinander schwieriger.

Vielleicht wurde bei einem Test des ausgegebenen Pfeffersprays wegen einer ungünstigen Windrichtung der eigene Blick getrübt“, so Günter Meurer abschliessend.

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