Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates Rüdesheim am 08.09.2014 einen Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in einer der nächsten Sitzungen bei Bürgermeister Markus Lüttger gestellt.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie in diesem Artikel...
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lüttger,
hiermit beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Bürgerbus-Services in der Verbandsgemeinde Rüdesheim" in eine der nächsten Sitzungen des Verbandsgemeinderates.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht den Anspruch gem. § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO erheben, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 01.10.2014 zu setzen. Eine Aufnahme des Punktes in einer der darauffolgenden Sitzungen wäre völlig in Ordnung und aufgrund der Diskussionsweite dieses Themas auch sicherlich angebracht.
Zur Begründung:
Der demographische Wandel und die Urbanisierung führen auch in unserer Verbandsgemeinde zu einer steigenden Notwendigkeit, schon grundexistentielle Bedürfnisse der Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie z.B. die ärztliche Versorgung, zukünftig sicherzustellen. Das Kernproblem in unserer Verbandsgemeinde ist gerade für die älteren Menschen nicht selten die eingeschränkte Mobilität, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können oder am kulturellen Leben teilzunehmen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nur bedingt in der Lage, diesen Menschen ein - für ihre Bedürfnisse angemessenes - Angebot an Mobilität zu verschaffen. Festgeschriebene Fahrtzeiten, starre Abholungsorte und vor allen Dingen die fehlende persönliche und individuelle Betreuung der Fahrtgäste sind hier die entscheidenden Kriterien, die uns auf das Thema des Bürgerbusses in der Verbandsgemeinde Rüdesheim aufmerksam machten.
Der Bürgerbus-Service, wie er z.B. in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim eingesetzt wird, geht ganz individuell auf die Bedürfnisse seiner "Kunden" ein. Demenzkranke Menschen werden z.B. nicht einfach an der Bushaltestelle oder vor der Praxis abgesetzt, sondern sicheren Weges persönlich in die Arztpraxis oder in den Friseursalon gebracht. Die Abholung dieser Menschen wird dann mit der Praxis, dem Salon etc. ebenfalls ganz genau koordiniert, sodass eine ständige Betreuung der Personen gewährleistet ist. Die Kontaktdaten zu etwaig notwendigen Begleiterinnen und Begleitern sind dabei auch vorhanden. Taschen vom Einkauf müssen ggf. nicht alleine getragen werden. Gehbehinderte Menschen werden gestützt und wieder sicher in den Bürgerbus gebracht. Ein Regenschirm ist auch mit dabei, der es ermöglicht, die Menschen auch trockenen Fußes vom und in den Bürgerbus zu bringen. Dies sind nur einige Beispiele, wie z.B. der Bürgerbus in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim seinen Menschen hilft.
Dass der ÖPNV zu all diesen Dingen nicht in der Lage ist und einen solchen "Sonderservice" nicht leistet, liegt sicher nicht an der fehlenden sozialen Ader der ÖPNV-Unternehmen sondern vielmehr an der Tatsache, dass dies im Rahmen der Organisation und Logistik eines Verkehrsunternehmens nicht funktionieren kann. Beide Zweige - also ÖPNV und Bürgerbus - sprechen 2 unterschiedliche Zielgruppen an. Dies ist wohl auch der Grund, warum der ÖPNV mit der Einrichtung eines Bürgerbusses keine wirtschaftlichen Nachteile erleidet, da der Großteil der Bürgerbus-Kunden wohl ohnehin nicht den Linienverkehr nutzen könnte.
Wir sind daher der Auffassung, dass insbesondere die Problematik der ärztlichen Versorgung in der ländlichen Region, die zuletzt auch Gegenstand im Haupt- und Finanzausschuss war, durch ein solches Bürgerbus-Angebot nahezu aufgehoben werden könnte. Es macht für uns mehr Sinn, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht oder nur eingeschränkt mobil sind, zum Arzt zu bringen, statt die Ärzte mit finanziellen Mitteln überzeugen zu wollen, sich in der ländlichen Region niederzulassen, wenngleich dies aber natürlich auch wünschenswert wäre.
Neben diesem Hauptzweck eines solchen Bürgerbus-Services würden zudem auch weitere Synergien entstehen. Ehrenamtliches Engagement von Bürgern für Bürger führt auch zu einer neuen sozialen Wertschöpfung. Die ehrenamtlich tätigen Fahrer und in der Fahrdienstplanung tätigen Menschen würden sich neuen Herausforderungen und Aufgaben widmen können; das ist etwas, dass gerade für ältere Menschen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, eine gelungene Möglichkeit auch weiterhin einer spannenden Tätigkeit nachgehen zu können. In der Verbandsgemeinde Langenlonsheim hat z.B. auch das "Gebraucht werden" für die Ehrenamtlichen einen sehr hohen Stellenwert.
Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus dürfte die Verbandsgemeinde Rüdesheim, sofern es zu einer Umsetzung wie in der VG Langenlonsheim käme, neben den Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeuges/der Fahrzeuge (Wartung, Kraftstoff etc.) auch mit sonstigen Nebenkosten (z.B. Telefon, Räumlichkeiten, Büromaterialien, Öffentlichkeitsarbeit etc.) rechnen müssen. Die gesamte laufende Arbeit sollte u.E., wie in der Nachbarverbandsgemeinde, gänzlich ehrenamtlich erfolgen. Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass ein Bürgerbus-Service in der VG Rüdesheim in seinem laufenden Geschäft ausschließlich ehrenamtlich besetzt sein kann. Ehrenamtliche Fahrdienstleiter, Organisatoren und vor allen Dingen die Fahrerinnen und Fahrer müssten also gefunden werden.
Aufgrund der geographischen Größe der Verbandsgemeinde Rüdesheim kann diese natürlich nicht mit der Verbandsgemeinde Langenlonsheim verglichen werden. Bei unseren 27 Ortsgemeinden müssten für eine Vollversorgung mindestens 2 Abschnitte (z.B. Nord und Süd) gebildet werden, will heißen, es müssten ggf. 2 Busse beschafft und betrieben werden. An dieser Stelle gibt es jedoch die Möglichkeit, zunächst mit einem Bürgerbus die primär hiervon begünstigten Gemeinden in weiter Entfernung zu den Arzt- und Gewerbezentren mit einem Bus zu versorgen (weit entferntere Ortsgemeinden). Dieser Bus-Service könnte dann z.B. auch als Test angesehen werden, um zu erkennen, wie stark das Angebot angenommen wird. Die Entscheidung, einen weiteren Bus zu beschaffen und sich um einen weiteren Abschnitt zu kümmern, könnte dann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Wir möchten ergänzend darauf hinweisen, dass sich in der weitaus kleineren Verbandsgemeinde Langenlonsheim die Zahl der „Stammkunden“ innerhalb von 2 Jahren nahezu verdoppelt hat. Mittlerweile zählt der Bürgerbus in der VG Langenlonsheim rund 150 bis 200 Stammkunden.
Um für eine Grundsatzentscheidung in der Sache auch besser vorbereitet zu sein, sollte der Verbandsgemeinderat die Möglichkeit erhalten, sich den kurzweiligen und interessanten Vortrag von Herrn Ralph Hintz (Bürgerbusbeauftragter der VG Langenlonsheim) anzusehen. Herr Hintz bekundete seine grundsätzliche Bereitschaft hierzu bereits im Rahmen einer Abendveranstaltung unserer Fraktion zu diesem Thema.
Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hat aufgrund ihrer guten finanziellen Ausgangssituation die Möglichkeit, einen sehr großen Beitrag zu einem noch lebenswerteren Leben in unserer Verbandsgemeinde und damit auch in unseren Ortsgemeinden zu leisten.
Die SPD-Fraktion würde sich daher über die Zustimmung des Verbandsgemeinderates zur Einführung eines Bürgerbus-Systems in der Verbandsgemeinde Rüdesheim freuen.
Markus Stein
Fraktionsvorsitzender"