Sozialpolitik
Körper stimmt für die Rücknahme der Kürzungen
Die Mittel für das erfolgreiche Bund Länder-Programm Soziale Stadt betragen nach der schwarz gelben Kürzung nur noch 28,5 Millionen Euro. Von 95 Millionen Fördersumme ausgehend, kommt das einer Abschaffung gleich
, so der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper.
Als Politik gegen die Armen kritisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II lediglich um 5 Euro anzuheben und die Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Landkreis Bad Kreuznach zeigt sich verwundert. Die „Berliner Notizen“ der CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Berliner Märchen“.
Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
Zuschussbewilligung durch Einflussnahme? Fritz Rudolf Körper fragt offiziell bei der Bundesregierung an.
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Fördermittel des Bundes für das zwischenzeitlich geschlossene Bad Sobernheimer Mehrgenerationenhaus (MGH) „SONJA“ in den Sand gesetzt wurden?
Wurde das damals vorgelegte Gesamtkonzept des Trägervereins im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausreichend kritisch und tatsächlich objektiv geprüft?
Sozialdemokratische Arbeitnehmer kritisieren Ablehnung eines Armutsberichts durch schwarz-gelb-grüne Kreistagsmehrheit
Auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Bad Kreuznach spricht sich unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände für die Erstellung eines regionalen Armutsberichts aus. Sie übt Kritik an der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen, die die Behandlung eines Antrages der Partei „Die Linke“ im Kreistag, wonach der Landkreis einen Armutsbericht vorlegen soll, abgelehnt hat.