1. In welcher Verfassung wird die deutsche Sozialdemokratie in einem Jahr ihr 150jähriges Parteijubiläum als älteste und (einzige) traditionsreiche Partei dieses Landes begehen? Ist sie wirklich am Ende eines langen Weges angelangt wie oftmals in Publikationen behauptet wird; ist das Ende der Volksparteien insgesamt gekommen oder gibt es Hoffnung auf einen neuen Aufschwung? Wie wird der zukünftige Weg der SPD sein und wie ändern sich die Parteienlandschaften insgesamt?
Auf den ersten Blick ist die Zustandsanalyse niederschmetternd.
Seit 1989 hat die SPD fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren (und ist jetzt bei um die 500 000 Mitglieder angelangt). Stellt man noch den Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft in Rechnung ist das ein dramatischer Befund.
Bei den letzten Bundestagswahlen fiel die SPD auf den historischen Tiefstand von 23 % der Wählerstimmen. Das ist nicht nur das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit Jahrzehnten, es ist auch die Halbierung des Ergebnisses von 1972, dem großen historischen Wahlerfolg von Willy Brandt.
Auf den zweiten Blick aber ist diese Entwicklung keineswegs eine deutsche Besonderheit und demzufolge auch kein aussagekräftiges Arbeitszeugnis für die SPD. Vielmehr befinden sich überall in Europa die Parteiengefüge in Auflösung und Zersplitterung zu Lasten der großen Volksparteien und insbesondere der Sozialdemokratie.
Beispiele dazu finden sich in vielen europäischen Staaten um uns herum, sei es die Niederlande, Österreich, Italien, Belgien und Schweden um nur einige wenige zu nennen. Mit diesen Hinweisen soll nicht vom Thema abgelenkt werden, sondern vielmehr die erste Antwort auf die Krise, in der sich die SPD zweifellos befindet, gegeben werden.
Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olof Palme, Felipe González – wo sind die Matadore der europäischen Sozialdemokratie heute? Es gibt sie bestimmt. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg zum Beispiel, oder der neue Labour Vorsitzende Ed Miliband aus Großbritannien.
Ohne aktive Sozialdemokraten wird Europa nicht funktionieren. Bereits im Heidelberger Programm von 1925 wurde die Perspektive der „Vereinten Staaten von Europa“ formuliert. Das war damals blanke Utopie. Heute muss uns klar sein, dass dies nur dann gelingen kann, wenn Europa nicht bloß eine große Freihandelszone miteinander konkurrierender Nationalstaaten mit gemeinsamer Währung bleibt, sondern sich den Schritt zu einer politischen Union zutraut.
Das wird nicht leicht durchzusetzen sein, aber gerade die derzeitige schwierige Situation in verschiedenen europäischen Staaten zeigt die Problematik. Hier hat die Sozialdemokratie einen nicht leichten Weg zu beschreiten. Aus dem Blick in die anderen europäischen Länder resultiert eine zweite zentrale Aufgabe für die Sozialdemokratie. Sie muss in Europa dem fremden- und europafeindlichen Rechtspopulismus entgegentreten, der überall Fuß gefasst hat.
In Frankreich mit Le Pen, in Ungarn mit einem Ministerpräsident Orbán, in den Niederlanden Geert Wilders, in Österreich Karl-Heinz Strache oder in der Schweiz ein Christoph Blocher um einmal die bekanntesten Akteure zu nennen.
Die Zustimmung zu diesen rechtspopulistischen Bewegungen ist erschreckend groß geworden. Ihr Treiben ist zu einer ernstzunehmenden Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden. In Deutschland ist es noch nicht so weit.
Aber der dringende Rat lautet dennoch: Seid wachsam, Genossen.
2. Der Aufsplitterung der Parteiensysteme in allen europäischen Ländern – auch bei uns - liegt eine massive Veränderung in der Sozialstruktur zugrunde:
Zugenommen hat aus unterschiedlichsten Gründen Mobilität, Individualisierung, Bürgerinitiativen aus Gruppeninteressen. Die klassischen Wählermilieus sind abgeschmolzen (worunter auch Kirchen und Gewerkschaften leiden) und mit ihnen hat die Parteienbindung nachgelassen.
Das untere Drittel der Gesellschaft wird von den Parteien kaum mehr erreicht.
Die Kommunikations- und Informationswege haben sich durch die digitale Revolution komplett verschoben in Richtung Internet, soziale Netzwerke, etc.
In einer so radikalen Veränderung der Gesellschaften haben vor allem die klassischen Volksparteien an Bindungskraft verloren.
Und es haben sich Vielparteiensysteme herausgebildet, auf die wir uns dauerhaft einstellen müssen. Ein Aufstieg der SPD zu alter Größe (40%-Partei) wäre realistisch betrachtet ein eher unwahrscheinliches Ziel.
Ziel muss es aber sein, eine strategische Mehrheitsposition in der linken Mitte des politischen Spektrums zu erreichen („Gegen die SPD und ihre politischen Ziele kann nicht regiert werden.“).
Wenn das Angebot an politischen Alternativen steigt, die Zahl der Parteien zunimmt und sich die festen, verlässlichen Wählermilieus auflösen, ist politisches Profil umso mehr gefragt.
Dazu muss der sogenannte „Markenkern der SPD“ wieder gezielt herausgearbeitet und präsentiert werden.
Markenkern der Sozialdemokratie ist die soziale Gerechtigkeit, wird jeder sofort betonen. Das ist sicher richtig, aber zu kurz gesprungen. Die SPD hat ihre großen Erfolge nämlich immer dann erzielt, wenn die Wählerinnen und Wähler ihr zugleich zutrauten eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu organisieren. Gerade unser Bundesland Rheinland-Pfalz ist dafür –zumindest in den zurückliegenden Jahren unter Kurt Beck– ein Beispiel.
Die Verknüpfung von ökonomischem Erfolg mit der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstandes ist das eigentliche, zentrale sozialdemokratische Zukunftsversprechen gewesen.
Bei Helmut Schmidt wurde diese Verbindung von wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Gerechtigkeit im Wahlslogan „Modell Deutschland“ gebündelt. Damit gelang es ihm 1980 die soziale Marktwirtschaft in eine sozialdemokratische Botschaft zu stellen und Franz Josef Strauß zu trotzen.
Gerhard Schröder hat 1998 mit der zentralen Botschaft „Innovation und Gerechtigkeit“ die SPD in Regierungsverantwortung zurückgebracht und dabei gezielt in die gesellschaftliche Mitte ausgegriffen („Der Kanzler der Mitte“). Wobei hier sicher die dann folgende Umsetzung der Agenda 2010 in Folge erhebliche Stimmen und auch Vertrauen bei vielen Stammwählern gekostet hat – schlussendlich aber für die wirtschaftliche Fortentwicklung der Bundesrepublik eher von Vorteil war (davon konnte die Regierung Merkel bis jetzt zehren!)
Der große Erfolg von Olaf Scholz 2011 in Hamburg bestand darin in einem 5-Parteien-Parlament die absolute Mehrheit zu erringen. Auch dies gelang auf dem Hintergrund der ihm zugewiesenen ökonomischen Kompetenz, verbunden mit pragmatischer Orientierung („Besser regieren.“)
In schmerzhafter Erinnerung bleibt dabei eine Wahlanalyse von Infratest dimap zur Bayerischen Landtagswahl 2008. Die Wahlforscher haben festgestellt, dass der Wahlkampf der bayr. SPD nicht schlecht war, die politischen Themen sogar gut transportiert wurden und die Sympathiepunkte des Spitzenkandidat hoch waren, es der SPD aber leider nicht zugetraut wurde ein so großes und wirtschaftlich
starkes Land wie Bayern erfolgreich zu regieren. Im Kern wurde der SPD also genau die ökonomische Kompetenz abgesprochen.
3. Heute ist diese Fragestellung von brennender Aktualität: Wie gelingt es Deutschland als industriellen Standort zu sichern, ihn ökologisch neu auszurichten und in Zeiten des globalisierten Wettbewerbes sozial auszugestalten. Für wahr eine schwere Aufgabe, aber genau sie trifft den Markenkern der Sozialdemokratie.
Die Energiepolitik gehört ganz wesentlich zu diesem Thema. Es sollte niemand bedauern, dass die Union in der Energiepolitik eine 180-Grad-Wende eingeleitet hat. Zwar ist uns damit ein Wahlkampfthema weitgehend abhandengekommen, aber die Neuorientierung von CDU und CSU lässt jegliche Glaubwürdigkeit vermissen.
Letztlich ging es ihr nur um den Versuch eine ganze Serie krachender Wahlniederlagen wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits geschehen, abzuwenden und eine Restchance auf den Machterhalt in Berlin zu wahren.
Die SPD kann dagegen darauf verweisen ihre Position voll inhaltlich durchgesetzt zu haben.
Jetzt kommt es darauf an die großen Chancen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nutzen. Das ist Kernbestandteil sozialdemokratischer
Wirtschaftspolitik.
4. Als Hauptursache für die derzeitige Situation der SPD wird die Bilanz der Regierungstätigkeit von Gerhard Schröder („Agenda 2010“) angeführt. Sicherlich hat diese zu hohen Wählerverlusten insbesondere im gewerkschaftlich orientierten Stammpublikum und zu einem Verlust an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit geführt.
Der SPD als Partei hat die Agenda Politik massiv geschadet (ebenso wie die „Rente mit 67“). Zweifellos hat sie auch soziale Härten bei Arbeitslosen und anderen Bevölkerungsgruppen ausgelöst.
Was aber gerade jetzt, wo europaweite Staatskrisen zu beobachten sind, nicht gewürdigt – oder schlicht vergessen wird – ist die wirtschaftliche Folgewirkung.
Wurde dadurch nicht die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft in eindrucksvoller Weise zurückerlangt?
Ist es wirklich klug, das derzeitige Wirtschaftswachstum und den Rückgang an Arbeitslosen Angela Merkel als Erfolg zu überlassen, wenn er eigentlich der SPD gehört?
Allzu oft, so scheint es, wird die Diskussion über die Bewertung der Regierungstätigkeit in der SPD vor allem dazu missbraucht innerparteiliche Positionskämpfe auszutragen. Das hat dazu geführt, dass kaum ein SPD-Ortsvereinsvorsitzender in der Lage ist fünf oder sechs Erfolge sozialdemokratischer Regierungstätigkeit zu benennen, ihm aber sofort die doppelte Anzahl vermeintlich kapitaler Fehler einfallen. Das mag ein allzu menschlicher Vorgang sein, führt aber dazu, dass die Zustimmung zu unserer Politik und die Wertschätzung unserer Partei nicht steigen wird.
5. Wem diese Einlassungen zur Agenda Politik von Gerhard Schröder und ihren Folgewirkungen zu salopp erscheinen, der sei beruhigt.
Es stimmt: Deutschland hat ein gewaltiges Gerechtigkeitsdefizit. Die Spaltung zwischen Arm und Reich in unserem Land ist für ein „reiches Land“ unerträglich groß und leider auch in den Zeiten unserer eigenen Regierungsverantwortung größer geworden.
Daraus ergibt sich, dass selbstverständlich das sozialpolitische Profil der SPD wieder deutlicher werden muss. Ohne das Gerechtigkeitsthema kann die SPD nicht auferstehen.
Allerdings darf es eben nicht isoliert im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit definiert, sondern muss mit wirtschaftlichem Erfolg verbunden werden.
6. Die Alltagsarbeit von uns Sozialdemokraten im Hamsterrad zerfällt normalerweise in Einzelprojekte.
„Die intakte Gesellschaft“ zeichnet aber ein komplettes Bild eines gerechten und solidarischen Landes.
Es beinhaltet eine Politik
- gegen weitere Ausuferung von prekären Arbeitsverhältnissen und Leih- und Zeitarbeit, für einen gesetzlichen Mindestlohn;
- gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, für eine solidarische Bürgerversicherung;
- für einen kostenfreien Zugang zu den Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule und für gerechte Bildungschancen, die nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen.
Vielleicht ist dies eine Utopie, ein Bau eines Wolkenkuckucksheimes – aber Visionen sind in den zurückliegenden Jahrhunderten wichtig gewesen und werden es auch zukünftig sein.
Die Politik sollte sich an den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft orientieren: An den Familien, an den Krankenschwestern, Facharbeitern, Handwerkern, Sachbearbeitern, Erziehern, Technikern (jeweils männlich und weiblich) usw., usw. . Sie sind die Stützen der Gesellschaft. Sie tragen die Hauptlast der Steuern, sind fleißig, achten die Gesetze, kümmern sich um ihre Kinder (und wenn es gut geht auch um ihre pflegebedürftigen Eltern), finanzieren das Studium ihrer Kinder, trennen den Müll und sind häufig noch ehrenamtlich engagiert.
Kurz und gut:
Auf sie kommt es an und sie sollen gerade der SPD besonders wichtig sein.
Eine intakte Gesellschaft fällt nicht vom Himmel, vielmehr setzt sie den handlungsfähigen Staat voraus. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Die Masse der Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass öffentliche Güter und gute Infrastruktur bereitgestellt werden.
Zum handlungsfähigen Staat gehört insbesondere eine gerechte Steuerpolitik, die die Einführung einer Vermögenssteuer beinhaltet. Ebenso ist ein (stärkerer) Beitrag des Finanzkapitals zur Finanzierung des Gemeinwohls notwendig, entweder in Form einer Finanztransaktionssteuer oder höherer Kapitalbesteuerung.
7. Besonderes Merkmal dieses Gesellschaftsbildes ist ein öffentlicher Sektor, der die wichtigsten öffentlichen Güter dem privaten Gewinnstreben entzieht (oder der öffentlichen Verantwortung erhält) und in gemeinwirtschaftlicher, genossenschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung bereitstellt.
Dazu gehört das Trinkwasser ebenso wie der öffentliche Personenverkehr, kommunale Stadtwerke, Sparkassen und kommunale Wohnungsunternehmen.
8. Die SPD muss eine besonders traditionsbewusste Partei bleiben, die gewiss nicht jede modische Wendung mitmacht. Sie muss aber immer Anschluss haben an die kulturelle Höhe der Zeit. Dazu benötigt sie dringend mehr Öffnung und größere Offenheit in der politischen Diskussion, auch in der Personaldiskussion.
Wo aber bleiben die spannenden Debatten innerhalb der SPD. Auf Parteitagen findet sie aus Angst vor öffentlicher Aufmerksamkeit gewiss nicht statt.
Dort werden lediglich (in langen Sitzungen von Antragskommissionen glatt gebürstete) Formelkompromisse beschworen.
Die SPD muss sich also wieder das freie, offene Wort trauen.
Die „Gremienwahrheit“ muss nämlich nicht zwangsläufig die richtige sein.
Freimut und Offenheit sind das Salz in der Suppe der Demokratie und müssen wieder das Wesenselement der Sozialdemokratischen Partei werden.
Mühsam werden derzeit Wege ausgelotet, um die SPD wieder lebendiger und attraktiver zu machen. Mitgliederbefragungen und sogar öffentliche Vorwahlen werden ins Auge gefasst. Diese Vorschläge sollten nicht gleich reflexartig abgebügelt werden sondern gehören ernsthaft geprüft.
Damit sind kein Sittenverfall und auch keine Verschwörung verbunden.
Das Ziel, das mit derartigen Initiativen verfolgt wird, ist jedenfalls ehrbar: Die gute alte Sozialdemokratie wieder attraktiver und interessanter zu machen, die gesellschaftliche Diskussion stärker in die Partei hinein zu holen und die Vorstellungen der SPD wieder besser in der Gesellschaft zu verankern.
Die Mitgliedschaft der Partei wird dadurch nicht entwertet. Im Gegenteil. Wenn die SPD insgesamt wieder interessanter wird und an Zustimmung gewinnt, dann wird dadurch auch die Mitgliedschaft in ihr wieder wertvoller.
9. Jeder weiß, dass die Bedeutung der Personen in der Politik immer mehr zunimmt. Inhaltliche Themen kann man in unserer Medienwelt nicht mehr hinlänglich besetzen und transportieren, wenn man sie nicht mit geeigneten Köpfen verbinden kann.
Die SPD muss bei der Auswahl ihres politischen Personals aufmerksamer sein. Neben der politischen Zuverlässigkeit muss auch inhaltliche Kompetenz und Sachwissen gefordert werden.
Innerparteiliche Auswahlkriterien (langjährige Mitgliedschaft, Engagement im Ortsverein, Ablehnung der Agenda 2010…) reichen nicht aus und machen noch lange keine(n) gute(n) Abgeordnete(n). Zunehmend wird fachliche Kompetenz notwendig, aber auch kommunikative Fähigkeiten und die Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern.
Es darf keinesfalls dabei bleiben, dass innerparteiliche (Gremien-) Präsenz höher bewertet wird als Beliebtheit im eigenen Wahlkreis.
Ein ernsthafter Diskurs darüber sollte tunlichst rechtzeitig vor den nächsten Wahlen beginnen.